Presseartikel

Ungeachtet aktueller Probleme sind die Chancen für einen Ausbau des Engagements deutscher Firmen enorm

Brasilien hat großes Potenzial. Dies nicht anerkennen zu wollen, wäre mehr als ein Fauxpas. Der Binnenkonsum boomt weiter. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie selten zuvor. Sowohl hinsichtlich der Bevölkerung als auch der Fläche steht Brasilien weltweit an fünfter Stelle. Mit seinen gewaltigen Agrar-, Bergbau-, Wasser- und Energieressourcen nimmt Brasilien eine globale Führungsposition ein...

Kartellermittler dürfen nicht alles

Europäische Kommission aktualisiert Leitlinien für Durchsuchungen

Für einen Unternehmensvorstand ist allein die Vorstellung schon blanker Horror. Zum Frühstück morgens stehen plötzlich Polizei und Staatsanwaltschaft vor der Haustür. Der Verdacht auf Kartellabsprachen macht auch vor dem trauten Heim nicht halt...

Selbstanzeige möglich

Zugleich werden Strafen bei Exportverstößen strenger

OHNE EINSPRUCH hat das neue Außenwirtschaftsgesetz (AWG) Anfang März den Bundesrat passiert. Spätestens Anfang Juli tritt es in Kraft. Im Interview erklärt Konrad Walter, Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle, worauf Unternehmen beim Export von Gütern und Dienstleistungen ins Ausland achten müssen...

Zurück zur Zuversicht

Finanzchefs in Deutschland schauen wieder optimistischer auf die kommenden Monate. Sie erwarten wieder mehr Umsatz und Gewinn und planen mit höheren Investitionen, wie die Ergebnisse des aktuellen FINANCE CFO Panels zeigen...

"Recht so? Wie ein Unternehmer-Wiki Wissen in der Firma hält"

Wenn wichtige Mitarbeiter gehen, egal ob in den Ruhestand oder zu einem anderen Arbeitgeber, reißen sie oft eine Wissenslücke ins Unternehmen. Ein Firmen-Wiki kann helfen, das Know-how im Betrieb zu halten – unabhängig von den Mitarbeitern. Welche Dinge Unternehmer dabei beachten müssen, erklärt Rechtsanwältin Julia Dönch...

Ein Jahr neues Insolvenzrecht - Fluch oder Segen?

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (Esug) wird oft zu Unrecht infrage gestellt.

Rolf Leithaus ist Partner bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle und Experte für Insolvenzverfahren. In den letzten Wochen waren so manche Geburtstagsgrüße für die jüngste Insolvenzrechtsreform zu vernehmen. Jedoch war mehr über Kinderkrankheiten als über die grandiose Zukunft des Jubilars zu hören...

Partner auf Abwegen

Aufsteigen oder Aussteigen - das Selektionsprinzip gilt in den internationalen Großkanzleien seit langem. Weil nicht nur der Nachwuchs andere Ansprüche hat, entwickeln die hochbezahlten Juristen neue Karrierewege. Die Frage ist nur, ob die mit dem Geschäftsmodell und den Forderungen der Mandanten vereinbar sind...

Schärfere Regeln für Leiharbeit

Leiharbeit ist auch in China nicht ungewöhnlich. In den vergangenen Jahren haben sich bei der Beschäftigung von Leiharbeitern eine Reihe von Problemen gezeigt. Um die Rechte dieser Angestellten zu stärken, wurde das Arbeitsvertragsgesetz der VR China im Dezember 2012 geändert. Die Änderungen treten am 1. Juli dieses Jahres in Kraft...

Die Rügeobliegenheit des Bieters

Die heutige Folge des Bauunternehmers beschäftigt sich als Einstieg zu den Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter im Vergabeverfahren mit der Rügeobliegenheit gegen vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers. Die Rügeobliegenheit ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens für den Fall, dass der Auftraggeber der Rüge des Unternehmens nicht abhilft. Der (rechtzeitigen) Rüge eines Bieters kommt daher insofern große Bedeutung zu, als damit der Erfolg der Geltendmachung eines Vergaberechtsverstoßes steht und fällt. Fragen rund um die Rügeobliegenheit sind demzufolge immer wieder Gegenstand der Entscheidungen von Vergabekammern und -senaten...

Recht so? Die Grenzen des Informationsaustauschs

Nur eine Unterhaltung unter Geschäftspartnern - oder bereits eine Absprache? Wer Informationen mit Wettbewerbern austauscht, verstößt schnell gegen das Kartellrecht. Mit gravierenden Folgen...

Karussellgeschäfte und ihre Steuer- und Strafrechtsrisiken

Les risques pour le Mittelstand

Karussellgeschäfte, bei denen durch mehrfachen Handel von Waren über die Grenzen hinweg Steuern hinterzogen werden, bedrohen auch den Mittelstand. Unschuldige Unternehmer werden in die kriminellen Machenschaften hineingezogen...

Verkäufer haben die besseren Karten im Übernahmepoker

Klauseln in den Verträgen begünstigen die Veräußerer/Mehr Transaktionen sind in Vorbereitung

hpa. FRANKFURT, 18. März. Die Übernahme eines Unternehmens gleicht häufig einem Pokerspiel - und die besseren Karten haben derzeit die Verkäufer. "Sie können ihre Vorstellungen nach wie vor häufiger und besser durchsetzen", sagte Maximilian Grub, Partner der auf mittelständische Transaktionen spezialisierten Kanzlei CMS Hasche Sigle, in einem Pressegespräch...

BAG zu Nachzahlungen an Zeitarbeinehmer. Equal Pay ja, aber…

Am Mittwoch entschied das BAG, dass Zeitarbeitnehmer, deren Arbeitgeber Tarifverträge mit der tarifunfähigen CGZP geschlossen hatten, einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben. Allerdings müssen sie ihre Ansprüche innerhalb bestimmter Fristen geltend machen. Eine Klagewelle wird daher nicht drohen, meint Alexander Bissels...

Steigerung auf ganzer Linie: CMS Hasche Sigle legt bei Umsatz, UBT und Personal zu

CMS Hasche Sigle hat 2012 fünf Prozent mehr als im Vorjahr erwirtschaftet und kommt damit auf einen Gesamtumsatz von 238,2 Millionen Euro. Fast im Gleichschritt entwickelte sich auch der Umsatz pro Berufsträger (UBT).  Die 523 Berufsträger setzten rechnerisch jeweils 455.000 Euro um. Dies ist ein Plus von vier Prozent gegenüber 2011...

Recht so? "War for talents": Möglichkeiten und Grenzen des Personalrecruitings

Der Kampf um Nachwuchstalente ist in vollem Gange – dabei ist aber längst nicht jedes Mittel erlaubt. Oliver Simon und Maximilian Koschker von der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle erläutern, wo die Grenzen der zulässigen Personalgewinnung liegen...

Rechtsanwalt: Keine Klagewelle durch neues Leistungsschutzrecht

Berlin (dpa) - Das am Freitag verabschiedete Leistungsschutzrecht wird nach Ansicht des Urheberrechts-Anwalts Ole Jani keine Klagewelle oder massenhafte Abmahnungen hervorrufen.

Das Gesetz schaffe rechtlich Klarheit, sagte Jani im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Auch die im Gesetz nicht näher definierten «einzelnen Wörter oder kleinste Textausschnitte», die auch künftig von der Lizenzpflicht ausgenommen sein sollen, seien hinreichend bestimmbar...

Transparenz in der Kette entscheidet

Pferdefleisch ohne Ende – Eine rechtliche Betrachtung unter Haftungsaspekten / Von Tobias Bomsdorf

Die aktuelle Fleisch- und Eierkrise verursacht nicht unerhebliche Kosten im Handel. Neben Rückruf und Logistikkosten schlagen auch gesonderte Gentests, die mittlerweile fast alle Händler etabliert haben, zu Buche. Die Frage ist, wer zahlt am Ende die Zeche?

Burn-out: Mitarbeiter haben Anspruch auf Vorsorge

Unglückliche Mitarbeiter kommen Arbeitgeber teuer zu stehen, wie die aktuelle Stepstone-Studie zeigt. Zunehmend beklagen Beschäftigte körperliche, emotionale oder geistige Erschöpfung. Das dokumentiert der kürzlich vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte „Stressreport 2012“. Oliver Simon und Maximilian Koschker von der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle skizzieren, warum Arbeitgeber rechtlich zur Vorsorge verpflichtet sind und wie sie sich umsetzen lässt...

Aus diesen Quellen sprudelt frisches Geld

Mit Schuldschein-Darlehen und Anleihen nutzen Firmen zusätzliche Angebote, um an frisches Kapital zu gelangen. Dabei kommen passende Angebote längst nicht mehr nur von Hausbanken.

Es sei ein Umgewöhnungsprozess, wenn man erstmals seine Unternehmensdaten preisgibt. "Denn wir haben unser Ergebnis früher nie veröffentlicht", sagt Eberhard Reiff aus der Geschäftsführung der Reiff-Gruppe in Reutlingen. Seit Mai 2011 ist das anders...

Finanzinvestoren wittern Morgenluft

Bessere Stimmung vor der "Super Return" / Private-Equity-Fonds haben noch viel Geld zum Ausgeben

In Amerika verspürt die Private-Equity-Branche nicht nur wegen neuer Milliardentransaktionen (der Computerbauer Dell oder der Ketchuphersteller Heinz) kräftig Aufwind, in Deutschland warten die Finanzinvestoren dagegen noch auf eine spürbare Belebung ihrer Geschäfte. Doch die Trendwende könnte nach Ansicht vieler Marktbeobachter nun bevorstehen. Pünktlich zum großen Branchentreffen "Super Return" in der kommenden Woche prophezeien neue Studien einen deutlichen Anstieg der Private-Equity-Transaktionen auch hierzulande...

Wettbewerb statt Regeln

Zur gesetzlichen Regulierung von Stromspeichern

Die effiziente Speicherung von Energie ist Voraussetzung für eine gelingende Energiewende. Doch nicht nur aus technologischer Sicht besteht noch Handlungsbedarf: Wenn Stromspeicher zukünftig an Bedeutung gewinnen, muss geklärt werden, ob sie – wie Strom- und Gasnetze – gesetzlichen Regulierungen zu unterwerfen sind...

Rechtsrahmen für Konzerninsolvenzen – Diskussionsentwurf des BMJ

Die unkoordinierte Eröffnung und Durchführung einer Mehrzahl von Insolvenzverfahren im Konzern kann dazu führen, dass „wertmaximierende Verwertungsstrategien“ behindert oder unterbunden werden...

Regulierung von Ladesäulen?

In ihrem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität hat sich die Bundesregierung im Jahr 2009 ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis zum Jahre 2020 sollen auf deutschen Straßen eine Million Elektrofahrzeuge unterwegs sein. Auch eMobile müssen betankt werden...

Douglas soll zur Blaupause für Börsenrückzüge werden

Finanzinvestoren denken über ähnliche Transaktionen nach / Hohe Hürden müssen überwunden werden

An der Börse sind 47 Jahre ein stolzer Zeitraum. Das halbe Jahrhundert wird der Hagener Handelskonzern Douglas Holding, dessen Vorgängergesellschaft Hussel AG 1966 auf dem Parkett debütierte, aber wohl nicht mehr als börsennotiertes Unternehmen erleben...

Der Wettbewerb wird den Markt schaffen

Im Zuge der Energiewende soll die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Sonne und Wind orientieren sich aber nicht am Nachfrageverhalten der Verbraucher, und diese können ihre Nachfrage nur sehr eingeschränkt nach Sonne und Wind ausrichten...

Der Bau von Luxuswohnungen zählt nicht zur Daseinsvorsorge

Der Erwerb eines Grundstücks durch ein kommunales Wohnungsbauunternehmen kann von einem Konkurrenten verhindert werden, wenn die Art der geplanten Bebauung nicht der Daseinsvorsorge dient...

Nachgefragt: Hintertür im Kaufvertrag

Wie schützt man sich beim Kauf eines Unternehmens vor einer Verschlechterung der Lage?

In Zeiten großer Unsicherheit an den Finanzmärkten erfreut sich ein altbekanntes Instrument neuer Beliebtheit bei Unternehmenskäufen: die "Material Adverse Change"-Klausel (MAC)...

Weltuntergangspartys Feiern bis zum Abmahnen?

Weltuntergangspartys gab es am 21. Dezember allerorten. Ihre Veranstalter hatten aber wohl nicht damit gerechnet, dafür abgemahnt zu werden. Jetzt aber meldet sich der Inhaber der Marke "Weltuntergang" zu Wort – und verlangt von den erstaunten Gastronomen unter anderem knapp 2.000 Euro Abmahnkosten und Schadensersatz. Zu Unrecht, meint Alexander Späth...

Auftraggeber haben mehr Freiheiten als sie meinen

Häufig besteht die Vorstellung, dass Leistungen in öffentlichen Vergabeverfahren immer produkt- oder leistungsneutral ausgeschrieben werden müssten. Die konkrete Vorgabe des Beschaffungsgegenstands sei unzulässig oder zumindest höchst riskant. Doch jüngste Urteile widerlegen diese Ansicht...

Recht so? Was bei Betriebsrenten beachtet werden muss.

Immer wieder streiten Arbeitgeber und Betriebsrentner über die Frage, ob der Arbeitgeber die Renten ausreichend angepasst, also erhöht hat. Oliver Simon und Michael Rein von der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle skizzieren die Rechtslage und zeigen auf, dass der Arbeitgeber nicht stets zur Rentenanpassung verpflichtet ist....

Wesentliche Änderungen sind vergaberechtlich relevant

Das Problem dürfte vielen öffentlichen Auftraggebern bekannt sein: Während der Auftragsdurchführung stellt sich heraus, dass der Vertrag geändert werden muss. Anders als bei nicht dem Vergaberecht unterliegenden Verträgen ist jetzt Vorsicht geboten – wesentliche Vertragsänderungen können eine erneute Ausschreibungspflicht auslösen...

Die N24-Reportage. Blick in den Abgrund – Ein Deutscher rettet Milliarden aus der Lehman-Pleite

Am 15. September 2008 meldete die New Yorker Investmentbank Lehman Brothers Inc. und damit u. a. auch das Tochterunternehmen in Frankfurt Insolvenz an. Eine Pleite unendlichen Ausmaßes: Anleger standen vor dem Nichts, die Weltwirtschaft taumelte in die Krise. Insolvenzverwalter Michael Frege und sein Team stellten sich der schwierigen Aufgabe...

Wikipedias Anspruch auf Pressefreiheit
Ein Schwarm sucht sein Grundrecht

Wikipedia feiert zwei vor deutschen Landgerichten erstrittene Urteile als Sieg der Pressefreiheit. Das ist erstaunlich, widerspricht der Begriff "Presse" doch dem Selbstverständnis der Betreiber der freien Online-Enzyklopädie. Mindestens ebenso ernüchternd ist, wie sehr die Richter die Breitenwirkung von Äußerungen im Netz verkennen, meint David Ziegelmayer...

Ein bisschen Patentschutz gibt es auch für Stammzellen

Auf das menschliche Leben gibt es kein Patent. Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof jetzt zwar bekräftigt - getreu den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs. Doch die Karlsruher Richter öffneten ein Hintertürchen für Innovation und Therapie...

Compliance – Risikominimierung durch klar definierte Analyse

Die medienwirksamen Korruptionsfälle der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass das Thema Compliance für Unternehmen immer wichtiger geworden ist. Sowohl die Verfolgungsbehörden als auch der Gesetzgeber haben ihre Aktivitäten in den vergangenen Jahren insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung enorm verstärkt. Dadurch ist es zu einem Prozess des Umdenkens bei vielen Unternehmen gekommen...

Es geht um Milliarden

Der Insolvenzverwalter der deutschen Lehman-Tochter, Michael Frege, rechtfertigt die hohen Honoraransprüche seiner Kanzlei. Er sieht sich als Opfer einer Schmutzkampagne und musste sogar die Polizei einschalten...

Megahonorar für Lehman-Insolvenzverwalter korrekt

Bis zu 800 Millionen Euro soll der Insolvenzverwalter für die Abwicklung der deutschen Lehman-Tochter bekommen. Die Summe klinge zunächst „absolut zu hoch“, meinen nun Aktionärsschützer. Doch sie entspreche dem Gesetz...

Bergdolt: Hohe Insolvenzmasse bedeutet hohes Honorar

Millionenvergütung für Lehman-Insolvenzverwalter
Friedbert Meurer im Gespräch mit Daniela Bergdolt

Das Honorar des Lehman-Insolvenzverwalters, Michael Frege, richte sich nach der Insolvenzmasse von 15 Milliarden Euro, sagt Daniela Bergdolt. Die Vizepräsidentin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz ergänzt, dass er von seinem Honorar auch sehr viele Anwälte und Experten bezahlen müsse...

Wenn Banker vor die Tür gesetzt werden

IM INTERVIEW: ALEXANDER BISSELS

„Einseitige Freistellung“ bedarf schutzwürdigen Interesses des Arbeitgebers...

Zehn Gebote zum Pitch

COMPLIANCE

Worauf Marketingmanager bei der Zusammenstellung eines Agentur-Pitches achten müssen, erklären Anwalt Markus Schöner und Beraterin Carola Birr...

Recht so? Braucht Deutschland eine Vermögenssteuer?

Sollte Deutschland eine Vermögenssteuer einführen? Darüber streiten seit Langem die Experten. Wolf-Georg Freiherr von Rechenberg, Partner und Steuerrechtsexperte von CMS Hasche Sigle, hält die Steuer für nicht sinnvoll - aus mehreren Gründen...

marktundmittelstand.de
vom 31.10.2012

Kündigen ohne Grund

Nicht jeder Mitarbeiter passt in ein Unternehmen. Ist die Probearbeitszeit aber vorüber, ist seine Kündigung fast unmöglich. Aber es gibt Mittel und Wege.

Jeder Unternehmer kennt einen solchen Fall: Ein Mitarbeiter leistet nur das Mindestmaß seiner Arbeit, jeder zusätzliche Handstreich ist ihm zu viel, kein Engagement, keine Eigenmotivation. Anstatt seiner könnte ein neuer, motivierterer Mitarbeiter eingestellt werden und bessere Arbeit leisten...

@ als Marke registriert

Das Ende der digitalen Kommunikation - oder auch nicht

Das DPMA hat am 23. Oktober das @ als Marke eingetragen. Die Reaktion der freiheitsliebenden Internetgemeinde ließ nicht lange auf sich warten: Abzocke monieren Blogger und Kommentatoren, die Abmahnwellen befürchten. Die Kreativeren unter ihnen schlagen vor, sich das Leerzeichen schützen zu lassen. Dabei ist doch gar nichts Schlimmes passiert, beruhigt Alexander Späth...

MONEY Steuern & Recht

GELD RETTEN

Panik: Mit Steuererhöhungen will sich der Staat immer mehr Geld von Wohlhabenden krallen. Sie sollten sich jetzt davor schützen...

Regulierung für Stromspeicher?

Im Zuge der Energiewende soll die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien erheblich ausgebaut werden. Wind und Sonne orientieren sich aber nicht an der Nachfrage der Stromverbraucher. Die Stromverbraucher können ihrerseits ihr Nachfrageverhalten nicht an Sonne und Wind orientieren. Strom ist nicht speicherbar und muss daher unmittelbar nachfrageorientiert produziert werden...

CMS: Käuferfreundliche Verjährung

Der Deal Points Study der Kanz­lei CMS Ha­sche Sigle (A2.230) zu­fol­ge zei­gen sich bei den Kauf­ver­trags­klau­seln wie­der erste käu­fer­freund­li­che Ten­den­zen.

"Der deutsche Immobilienmarkt ist derzeit sehr stabil", sagt Rechtsanwalt Volker Zerr von der Kanzlei CMS, die die brandneue Studie auf die Expo Real mitgebracht hat. Diese untersucht Immobilientransaktionen insbesondere darauf, ob die Kaufverträge eher käufer- oder verkäuferfreundliche Merkmale aufweisen...

“Wir sind anders” – ulkig nur, dass es jeder von sich sagt auf den PMN Management Awards 2012

Es hat schon etwas von einem Klassentreffen, wenn sich die Marketing-Profis der – meist namhaften großen – Kanzleien treffen und ihre Leistungen messen. Dieses Mal trafen sie sich in Frankfurt zum vierten Mal in der Villa Kennedy – ein beeindruckendes Bauwerk übrigens, in dessen Katakomben man sich auf der Suche nach dem Tiefgaragenparkplatz oder auch nur nach der Toilette wunderbar verlaufen kann...

Konflikte per Mediation beilegen

Vor Kurzem ist ein neues Gesetz zur Förderung der Mediation in Kraft getreten. Diese Methode der außergerichtlichen Streitbeilegung ist auch für die Lösung bestimmter Konflikte im Sportbusiness bestens geeignet und sollte verstärkt zum Einsatz kommen...

Was bei der Überlassung des Dienstwagens zu beachten ist

Dienstwagen sind ein angenehmer Anreiz für Arbeitnehmer. Hat der Angestellte aber "sein" Fahrzeug einmal liebgewonnen, sind Streitigkeiten vorprogrammiert, wenn der Arbeitgeber den Dienstwagen später zurückfordert. Antje-Kathrin Uhl und Eva Schäfer-Wallberg von der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle skizzieren die neue Rechtsprechung...

Vergaberecht – Mehr Wettbewerb bei Verteidigung & Sicherheit

Am 19.7.2012 ist die neue Vergabeverordnung für Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) und damit zugleich der
3. Abschnitt der VOB/A („VS-Paragraphen“) in Kraft getreten. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland das neue Vergaberecht für diese Bereiche mit fast einjähriger Verzögerung gegenüber den Vorgaben der EU umgesetzt...

Großkanzleien trotzen schwacher Konjunktur

Die großen Wirtschaftsprüfer kämpfen sich einer Branchenstudie zufolge in der Welt der Wirtschaftskanzleien nach vorne. Auch insgesamt konnten die 50 größten Sozietäten zuletzt ein deutliches Umsatzwachstum erzielen...

Haftung bei Bombenschäden
Kriegsklauseln der Versicherer umstritten

Werden Grundstücke baureif gemacht, sind Bombenfunde in vielen deutschen Städten keine Seltenheit. Dann müssen Profis zum Entschärfen ran. Allerdings ist dies keine Garantie dafür, dass dies für alle Beteiligten folgenlos bleibt. Denn auch bei einer „kontrollierten Sprengung“ können erhebliche Schäden an den Nachbargebäuden entstehen. Dann stellt sich die Frage, wer haftet...

Recht so? Politische Blamage und wirtschaftliches Risiko

Die Europäische Privatgesellschaft soll kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Expansion erleichtern. Deutschland sperrt sich allerdings gegen die Einführung dieser Rechtsform. Rechtsanwalt Leif Herzog von CMS Hasche Sigle skizziert die Folgen...

Grundstücksrecht

Grundstücksübertragung im Wege eines Share-Deals kann ein Vorkaufsrecht auslösen. Die Übertragung einer Vielzahl von Grundstücken in einer Transaktion hindert nicht die Ausübung von Vorkaufsrechten für nur einzelne Grundstücke...

Recht so? Wie das neue Insolvenzrecht in der Praxis ankommt

Seit 1. März ist das neue Insolvenzrecht in Kraft. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass das ESUG neben Chancen für Schuldner und Gesellschafter auch Verunsicherung in den Reihen der Gläubiger mit sich bringt, berichten Alexandra Schluck-Amend und Sabina Krispenz von der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle...

„Unternehmer sollten heute handeln“

Die politische wie rechtliche Unsicherheit ist groß, der Beratungsbedarf gerade bei Familienunternehmen, die über Nachfolgeregelungen nachdenken, entsprechend hoch. Wir haben mit Hans Christian Blum, Fachanwalt für Erbrecht bei der Sozietät CMS Hasche Sigle, über die Auswirkungen der geplanten Änderungen im Steuerrecht gesprochen...

Konsortialfinanzierungen durch Banken und Versicherungen

Bisher war die Finanzierung von größeren Immobilienobjekten durch Versicherungen insbesondere im angelsächsischen Raum verbreitet. Die Autoren beschreiben die Besonderheiten des begrifflich von dort stammenden "Alternative Lending". Dabei handelt es sich um eine Finanzierungsvariante, die gemeinsam durch Banken und Versicherungen durchgeführt wird...

Inhaftierte Fachkraft

Was passiert eigentlich, wenn ein Arbeitnehmer inhaftiert wird? Welche Folgen ergeben sich für den Arbeitgeber? Björn Otto ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei CMS Hasche Sigle und hat Tipps für Mittelständler...

Stadionbetrieb – Mehr als nur Fußball

Seit der Errichtung neuer Stadien zur FIFA-Weltmeisterschaft 2006 ist auch in Deutschland das Bewusstsein gewachsen, dass moderne Sportstättenkomplexe auch Orte mit Eventcharakter sind. Mit diesem neuen Verständnis gehen angepasste rechtliche Strukturen einher, wie ein modernes Stadion betrieben und unterhalten wird. Stephan Kraatz, Partner bei CMS Hasche Sigle, hat die Betreiberverträge genauer unter die Lupe genommen...

Recht so? Streit schlichten, bevor es zu spät ist

Wenn zwei Unternehmer sich streiten, muss das nicht gleich in einem nervenaufreibenden Gerichtsprozess münden. Ein Streitschlichter könnte Abhilfe schaffen. Aber nur wenige Mittelständler nutzen das Instrument. Das neue Mediationsgesetz könnte dies nun ändern, sagt Claus Thiery, Partner von CMS Hasche Sigle..

"Frauentausch"-Sendung untersagt

Ende Juli verbot das LG Berlin auf die Klage einer Mitwirkenden, eine Folge der Serie "Frauentausch" wegen Persönlichkeitsverletzungen weiter auszustrahlen. Schmerzensgeld blieb der Frau aber verwehrt, die Richter betonten auch an die Eigenverantwortung der TV-Laiendarsteller. Produzenten sollten ihre Teilnehmer dennoch besser wahrheitsgemäß aufklären, meint Michael Kamps...

Augen auf beim Informationsaustausch

Informelle Treffen können rasch die Grenzen des Erlaubten überschreiten.

Das Bundeskartellamt hat vorige Woche gegen Haribo ein Bußgeld von 2,4 Mio. Euro verhängt. Als Grund gilt der regelmäßige Austausch von Informationen...

Sanierung in Eigenregie wird populär

Neue Sanierungsinstrumente sollen der Insolvenz den Schrecken nehmen. Eine erste Statistik zeigt: Das Rettungswerkzeug wird genutzt.

Der Betrieb war auf Wachstumskurs. "Der Andrang neuer Kunden war enorm, wir hatten 2011 ein Umsatzplus von 40 Prozent", sagt Klaus Göppert, geschäftsführender Gesellschafter des badischen Unternehmens Helia Ladenbau mit 150 Mitarbeitern. Doch der vermeintliche Erfolg des Mittelständlers führte in die Krise...

Nicht in die Fallen von Firmen-Wikis

Viele Firmen setzen auf interne Lexika und Wissenssammlungen nach dem Vorbild der Internetenzyklopädie Wikipedia. Damit soll das Wissen der Belegschaft schnell zugänglich gesammelt werden. An sich eine gute Idee. Allerdings sollten Arbeitnehmer bei solchen Projekten auch etliche rechtliche Tücken bedenken. Welche, das erläutert Rechtsanwältin Julia Dönch...

Kammern wollen Gehälter ihrer Führung offenlegen

Verschwendung von Beiträgen, undurchsichtige Strukturen, Vetternwirtschaft: Kritik an den Industrie- und Handelskammern gab es in der Vergangenheit reichlich. Mittlerweile sind viele Institute im 21. Jahrhundert angekommen. Nun planen einige eine Revolution: die Offenlegung ihrer Chefgehälter. Das geschieht nicht ganz freiwillig und gerät zum juristischen Balanceakt...

Vergabepraxis

Die Olympischen Winterspiele in Sotschi rücken näher, die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 wirft ihre Schatten voraus. Sotschi hat enttäuscht, was die Beteiligung deutscher Unternehmen betrifft. Warum sind die Deutschen hier zu kurz gekommen?

Zur Organisation der Baumaßnahmen für die Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 hat Russland seinerzeit umfangreiche Sondergesetzgebung erlassen...

WTO-Beitritt

Ende Juni hat Russland nun den WTO-Vertrag ratifiziert. Was verändert sich dadurch für Exporteure und Investoren?

Am 16. Dezember 2011 wurde das Protokoll zum Beitritt Russlands in die WTO unterschrieben. Daraufhin gewährte die WTO Russland 220 Tage Zeit für die Ratifizierung des WTO-Vertrags. Die russische Regierung hat am 7. Juni 2012 den entsprechenden Gesetzentwurf in die Staatsduma eingebracht...

Scheunentorgrosse Schlupflöcher

Steueroase Deutschland. Das komplexe Steuerrecht erlaubt deutschen Unternehmern und Gutverdienenden zahlreiche Tricks – auch sehr exotische...

Pflegeheimmietverträge: Typische Problemfelder bei der Vertragsgestaltung

Infolge der prognostizierten demografischen Entwicklung in Deutschland wird laut aktuellen Studien damit zu rechnen sein, dass bis zum Jahr 2020 etwa 220.000 neue stationäre Pflegeplätze benötigt werden. Der Investitionsbedarf für Neubauten und die Modernisierung von Bestandsobjekten wird auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Institutionelle Investoren haben in großem Umfang Gelder für Pflegeheimprojekte eingesammelt. In der Praxis scheitern viele Transaktionen jedoch nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen...

Finanz-Heuschrecken auf Diät gesetzt

Die Euro-Krise hat die Private-Equity-Branche voll getroffen, auch wenn es noch immer einzelne spektakuläre Deals gibt. Doch für das Gros der Finanzinvestoren ist das Geschäft zäh geworden. Einige könnten bald selbst zum Sanierungsfall werden...

CAREkonkret
Ausgabe Nr. 26

Risiken bei Übernahmen von Heimen minimieren.

Die Übernahme kirchlicher Einrichtungen durch private Träger hat im Pflegemarkt deutlich zugenommen. Ob sie erfolgreich verläuft, hängt wesentlich von der Qualität der Vorbereitung und einer strukturierten Vorgehensweise ab. Veräußerer und Erwerber können dabei mehr Gestaltungs- und Optimierungsmöglichkeiten nutzen als gemeinhin vermutet wird...

Besondere Transfers. Kirchliches privatisieren.

Über die Besonderheiten der Übertragung kirchlicher Pflegeheime auf einen privaten Träger hat Dr. Sören Langner am 3. Juli im Rahmen der Altenheim EXPO 2012 informiert und sowohl die Möglichkeit von Share Deals als auch von Asset Deals beschrieben. Zentrale Frage: Welche Gestaltungs- und Optimierungsmöglichkeiten hat der Erwerber? Hier eine Zusammenfassung seiner Ausführungen...

Eine bebauungsplanersetzende Feinsteuerung der Windenergienutzung durch Regelungen in einem städtebaulichen Vertrag ist unzulässig.

In einem städtebaulichen Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Investor war die Errichtung von Windenergieanlagen geregelt. Das Grundstück liegt innerhalb einer Vorrangfläche für Windenergienutzung und war von dem Investor von der Kirche gepachtet worden. Der städtebauliche Vertrag enthielt Beschränkungen hinsichtlich der Leistung, der Höhe und des optischen Erscheinungsbilds der Anlagen...

Delisting bleibt teuer und kompliziert

Bundesverfassungsgericht bestätigt Macrotron-Rechtsprechung - Aber Weg für Kehrtwende frei

Der Rückzug von der Börse ist zunächst weiterhin von komplexen Regularien begleitet. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Praxis für rechtmäßig erklärt. Sie sei allerdings verfassungsrechtlich nicht zwingend. Juristen hoffen, dass der Bundesgerichtshof seine im Macrotron-Urteil geäußerte Meinung künftig revidieren könnte...

Benedikt versus Titanic. Vor Gericht im Auftrag des Heiligen Vaters

Die aktuelle Titanic macht mit Vatileaks auf. Das Titelbild ziert ein Bild des Papstes mit gelbem Fleck auf der Soutane. Die Headline: Halleluja im Vatikan – Die undichte Stelle ist gefunden. Der Heilige Vater reagiert mit einer einstweiligen Verfügung vor dem LG Hamburg. Ein kontraproduktiver Schritt, meint David Ziegelmayer...

Kassenärzte müssen nicht mit Strafe rechnen, wenn sie Geschenke von Pharmafirmen annehmen

Doch nicht alles, was nicht strafbar ist, ist auch erlaubt

Ist ein niedergelassener Kassenarzt strafbar, wenn er von einem Hersteller Vorteile für die Verordnung von Medikamenten erhält? Muss der Mitarbeiter der Pharmafirma mit Strafe rechnen? Die mit Spannung erwartete Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH) lautet: Nein...

Gewappnet für den Sturm

Fast jedes Unternehmen setzt auf Social Media. Und macht sich damit angreifbar: Das Internet-Phänomen Shitstorm ist auch für viele Sponsoren ein Problem, ihre Reputation ist in Gefahr. Dabei können sie sich gegen die Empörungswellen durchaus zur Wehr setzen, auch juristisch.

Die scheinbar härteste Währung im Social-Media-Marketing heißt „I like“. Unternehmen müssen die Wandlung des Verbrauchers zum anspruchsvollen Wesen akzeptieren, das dann kommunizieren will, wenn es ihm passt und auch gefällt. Nur wenn dieser hohe Anspruch erfüllt wird, wirkt die Belohnung: Der Verbraucher wird zum Fan, das Unternehmen zum Sympathieträger...

Stadienbetrieb: Haftungsrisiken klar verteilen

Heute Abend müssen unsere Jungs im Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft im polnischen Warschau gegen die italienische Squadra Azzurra bestehen. Doch was wäre ein erstklassiges Fußball-Spiel ohne die passenden Stadien? Beim Betrieb dieser Sonderimmobilien sind im Zusammenspiel von Stadioneigen tümer und Betreiber zahlreiche rechtliche Fragen zu klären, etwa was die Verteilung der Haftungsrisiken angeht. Gastautor Rechtsanwalt Stephan Kraatz verrät, was dabei zu beachten ist...

Wertpapierprospekt - für so manchen Emittenten ein notwendiges Übel

Inhaltlicher Anspruch sollte sich allerdings nicht auf das Notwendigste beschränken

Das öffentliche Angebot von Mittelstandsanleihen und gleichzeitiger Einbeziehung in den Freiverkehr erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Dies mag einerseits darin begründet liegen, dass sich der Zugang kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) zu Bankkrediten verschlechtert, während zugleich der Finanzierungsbedarf zugenommen hat...

Dein Freund und Helfer

Das Verhältnis von CFOs zu Beratern ist nicht selten zwiespältig. Zwar scheuen viele die Kosten, doch ganz verzichten mag man auf die Dienste der Spezialisten nicht. Angesichts neuer Regulierungen und komplexerer Finanzierungsverhandlungen dürfte der Bedarf eher noch steigen...

Tipps für den Umgang mit Whistleblowern

Immer mehr Firmen richten so genannte Whistleblower-Hotlines ein, damit Mitarbeiter Missstände im Unternehmen melden können. Rainer Kienast und Lisa Behmenburg, Rechtsanwälte bei CMS Hasche Sigle, zeigen die Chancen und Risiken dieser Massnahmen auf...

Verkaufsschlager Mittelstand

Metabo, Putzmeister, Schuler: Deutsche Firmen sind bei Investoren im Ausland so beliebt wie noch nie. Viele Eignerfamilien nutzen derzeit die Gelegenheit und versilbern ihre Anteile.

Investoren umwerben deutsche Mittelständler stärker als je zuvor. Für Gründerfamilien bieten sich daher momentan günstige Gelegenheiten, Kasse zu machen und sich aus ihrem Unternehmen zurückzuziehen. "Das ist ein klarer Trend", sagt der Fachanwalt Hans Christian Blum von der Kanzlei CMS Hasche Sigle, der auf die Nachfolge in mittelständischen Firmen spezialisiert ist...

Vorsicht statt Panik

Die Zukunft der Währungsunion bleibt mit Fragezeichen versehen. Viele CFOs sorgen sich deshalb um Verträge mit griechischen Geschäftspartnern. Nachverhandelt werden muss aber nur in seltenen Fällen, meinen Rechtsexperten.

Auch wenn zuletzt positive Signale aus Griechenland kamen, bleibt die Zukunft der Währungsunion ungewiss. Die Verunsicherung vieler Unternehmen macht sich derzeit vor allem in den großen Kanzleien bemerkbar: „Wir merken, dass viele im Moment genau hinschauen – allerdings nicht nur mit Blick auf Griechenland, sondern auch auf Spanien und Italien“, berichtet Dr. Markus Pfaff, Partner von CMS Hasche Sigle...

Recht so? Was Firmen bei Ethikrichtlinien beachten müssen

Immer mehr Unternehmen verfassen so genannte "Unternehmensleitsätze" oder "Ethik-Kodizes" als Leitbild ihres Handelns. Nur: Wie soll der Arbeitgeber reagieren, wenn ein Arbeitnehmer gegen das Regelwerk verstößt? Rechtsanwalt Alexander Bissels klärt auf.

In einer globalisierten Weltwirtschaft sehen sich immer mehr Unternehmen veranlasst, ethische Grundsätze zu entwickeln, die das Handeln der Führungskräfte und der Mitarbeiter bestimmen sollen. Zunehmend verfassen Unternehmen so genannte "Unternehmensleitsätze", "Ethik-Kodizes", "Handlungsmaximen" oder "Codes of Conduct" als Leitbild ihres Handelns...

M&A-Berater Meyding: „Verkäufer behalten ihre starke Verhandlungsposition“

Das Kräfteverhältnis bei M&A-Verhandlungen hat sich im vergangenen Jahr klar zugunsten der Verkäufer verschoben, meint M&A-Berater Dr. Thomas Meyding, Partner der Kanzlei CMS Hasche Sigle: „Wir haben einen Verkäufermarkt, viele Vertragsbestandteile sind sehr verkäuferfreundlich.“ Ihre starke Verhandlungsposition würden die Verkäufer auch die nächsten zwölf Monate behalten, erwartet Meyding...

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Schuldscheindarlehen als alternative Finanzierung gewinnt an Bedeutung

Nichtkapitalmarktorientierte Unternehmen bieten attraktive Verzinsung

Interview mit Stephan Parrandier, Rechtsanwalt von CMS Hasche Sigle im Bereich Kapitalmarktrecht...

Recht so? Was Unternehmer bei Online-Werbung beachten müssen

Dank Cookies, winziger Textdateien, kann die Werbewirtschaft im Internet zielgerichtet Anzeigen platzieren. Eine EU-Richtlinie besagt aber, dass diese Form des Marketings der Zustimmung des Internetnutzers bedarf. Doch noch hat Deutschland die Regelung nicht umgesetzt.

Online-Werbung ist wie kein anderes Werbemittel dazu geeignet, Zielgruppen ohne Streuverluste zu erreichen - auch für den Mittelstand, beispielsweise im Rahmen von Bannerwerbung auf Branchenportalen. Mit den heute eingesetzten Techniken des "Behavioral Advertising" (meist auf Basis sog. Cookies) können Internetnutzer dabei aufgrund ihres Surfverhaltens gezielt beworben werden und sehen so Werbung, die für sie relevant ist...

Der rechtliche Rahmen beim Stadionbetrieb

Wo lauern Gefahren für Stadionbetreiber? Worauf ist zu achten?

Nicht erst mit der Errichtung der neuen Stadien zur FIFA-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland ist in das Bewusstsein getreten, dass moderne Stadien aber auch Sportstättenkomplexe den Charakter eines auf Sport ausgerichteten Ortes mit Eventcharakter haben. Moderne Stadien zeichnen sich durch ihre Multifunktionalität aus, ihre moderne Architektur vermittelt – insbesondere durch gewagte Dachkonstruktionen – eine angenehme Leichtigkeit, weshalb Fußballstadien in der Bevölkerung positiv besetzt sind...

Warum die USA von der Schweiz Kundendaten wollen

Die amerikanische Steuerbehörde IRS sitzt auf einem riesigen Berg von Informationen rund um das Offshore-Geschäft der Schweizer Banken mit vermögenden amerikanischen Privatkunden. Dieser umfasst auch die von den Behörden besonders anvisierten Namen von US-Bürgern, die ihre Gelder gegenüber dem US-Fiskus nicht offengelegt haben...

PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP - Auch 2012 zündet der PPP-Turbo nicht

Public Private Partnerships (PPP) werden trotz eines guten zweiten Halbjahrs 2011 auch im fünften Jahr nach dem Ausbruch der Finanzkrise nicht den ersehnten Marktdurchbruch erreichen. Zu stark ist weiterhin der öffentliche Gegenwind, zu groß sind die Vorbehalte bei vielen potenziellen Auftraggebern. Im Zentrum der Kritik steht die öffentlichrechtliche Beratungsgesellschaft Partnerschaften Deutschland (PD), die Spötter als reine PPP-Werbeagentur
bezeichnen...

EuGH verweigert Markenschutz

Der Goldhase scheitert auch in Luxemburg

Sie sind possierlich, flauschig, hoppeln flink umher und wecken bei menschlichen Betrachtern nicht selten Beschützerinstinkte. Doch dies können nicht alle Vertreter der Spezies "Hase" für sich beanspruchen: Dem Lindt-Goldhasen versagten Gerichte schon öfter ihre markenrechtliche Unterstützung. Warum auch die Richter des EuGH am Donnerstag kein Herz für den Schokohasen zeigten, erklärt Julia Dönch...

Vom Unternehmer zum Privatier, eine Herausforderung für die Familie

Frühzeitig neue Aufgaben erkennen und sich diesen gut vorbereitet stellen

Das Familienunternehmen ist die Quelle und der Mittelpunkt der Unternehmerfamilie. Doch was folgt nach dem Verkauf des Familienunternehmens? Eine Frage, die meist erst sehr spät gestellt wird...

Recht so? Wie Firmen ihre Lieferanten durchleuchten

Aus Furcht vor Compliance-Verstößen gehen viele Unternehmen bei der Auswahl ihrer Lieferanten oder Dienstleister mittlerweile sehr vorsichtig vor und durchleuchten sie nach allen Regeln der Kunst auf mögliche Compliance-Risiken. Rechtsanwalt Florian Block beschreibt die Hintergründe solcher Business-Partner-Screenings...

Öffentliches Recht

Es genügt den Anforderungen der Schriftform, wenn der Vermieter zugleich Grundstückseigentümer ist und dies im Mietvertrag deutlich wird. Der Vermieter muss nicht darüber hinaus mit Name und Anschrift bezeichnet werden...

Das portable Persönlichkeitsrecht

Das Persönlichkeitsrecht ist eine feine Sache. Bislang konnte man damit aber nicht viel anfangen, wenn es über das Netz aus dem Ausland attackiert wurde. David Ziegelmayer zeigt, warum sich das bald ändern wird und ausgerechnet der Mörder von Walter Sedlmayr den Gerichtsständen in der EU zum "Fliegen" verhilft...

In Wartestellung

Der europäische M&A-Markt kommt nicht in Schwung. Zwar sorgen kleinere Deals für ein wenig Belebung, doch das erste Quartal verlief insgesamt ernüchternd.

Es ist ein wenig wie beim Wetter: Man geht vor die Tür und friert, obwohl das Thermometer zweistellige Werte anzeigt. Die gefühlte Temperatur gleicht eben nicht der gemessenen...

Elektrofahrzeuge, umweltfreundlich, zukunftsfähig: Zugang zu öffentlichen Ladestationen ...

Elektrofahrzeuge gelten als umweltfreundlich und daher zukunftsfähig. Der Zugang zu öffentlichen Ladestationen bleibt Voraussetzung für die Einführung...

Elektroautos mit Risiken

Oft steht allein die Technik im Focus und rechtliche Fallstricke werden ignoriert

Reichweite und Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben stehen im Fokus der aktuell leidenschaftlich geführten Diskussion um umweltschonende Fahrzeuge...

Leasen ohne böse Überraschungen

Beim Leasing legen sich Unternehmen meist über Jahre fest. Insbesondere vor Vertragsabschluss sollten Firmen allerdings ganz genau hinschauen, um alle Vorteile der Fremdfinanzierungsform für sich nutzen zu können...

Recht so? Was arbeitsrechtlich bei der Telearbeit zu beachten ist

Telearbeit ist immer mehr im Kommen. Für den Dienst im Home Office gibt es gute Gründe, wie etwa die Zeitersparnis. Doch in der konkreten Umsetzung des charmanten Modells lauern auch jede Menge Fallstricke. Rechtsanwältin Antje-Kathrin Uhl erläutert, worauf Arbeitgeber achten sollen...

Einkaufszentrum: Freshfields begleitet MFI beim Kauf der Gropius Passagen

Die Essener Managementgesellschaft MFI hat für 341 Millionen Euro die Berliner Gropius Passagen von WealthCap erworben. Mit 85.000 Quadratmetern Verkaufsfläche und 140 Geschäften ist das Einkaufszentrum das größte der Hauptstadt...

Oase in Sicht

Das von der Glücksspielbranche herbeigesehnte Schreiben der EU-Kommission zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag hat erwartungsgemäß Kontroversen ausgelöst. Wie sich der politische Diskurs bei den Bundesländern entwickelt, scheint auch nach der Post aus Brüssel völlig offen...

Karriereleiter

Als frisch examinierter Assessor sollte sich der junge Jurist Gedanken über seine weiteren Karriereziele machen: Senatsvorsitzender beim Bundesgerichtshof wäre toll. Oder doch besser Generalbundesanwalt oder Chefsyndikus bei einem großen Unternehmen? Manch einer hat auch die Idee, Partner einer Großkanzlei zu werden...

Recht so? Neues Geldwäschegesetz - Der Händler als Hilfssheriff

Das Problem der Geldwäsche betrifft nur die Banken - die landläufige Meinung ist falsch. Immobilienmakler und gewerbliche Händler etwa haben neuerdings weitere Pflichten - anderenfalls drohen Bußgelder. Marcel Klugmann, Rechtsanwalt von CMS Hasche Sigle, erklärt, was Unternehmen heute beachten müssen...

Effizient gestalten

Die regelmäßige Überprüfung des Schutzrechteportfolios hilft, Kosten zu senken, Werte zu nutzen und das Schutzrechtsniveau zu verbessern.

Im Zweifel verlängern – so lautet oft die Devise, wenn die Schutzfrist einer Markenregistrierung endet...

Retten war gestern

Die Großpleiten und Restrukturierungen mehren sich. Bei der drohenden Auslese fällt der Staat als Retter diesmal aus, und die Banken stehen selbst gehörig unter Druck. Für CFOs angeschlagener Unternehmen könnte das neue Insolvenzrecht ESUG gerade zur rechten Zeit kommen...

Eine Grundgenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses verstößt nicht gegen das nachbarschützende Bestimmtheitserfordernis.

Ein Nachbar erhob gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses mit 260 Parkplätzen Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Eilrechtschutz. Er machte geltend, die Baugenehmigung sei zu unbestimmt, weil die konkrete Nutzung der Verkaufsräume und die Größe der Verkaufsflächen noch nicht festgelegt waren,...

Recht so? Die Fallstricke bei der Dienstwagen-Nutzung

Dienstwagen sind ein hübsches Lockmittel für neue Mitarbeiter. Doch viele Unternehmen gebrauchen veraltete Muster-Verträge aus dem Internet und laufen damit Gefahr im Fall eines Rechtsstreits zu verlieren. Rechtsanwalt Tobias Polloczek von der Kanzlei CMS Hasche Sigle zeigt die Tücken veralteter Verträge auf... 

Das D-Mark-Gespenst spukt in den Chefetagen

Eine der größten deutschen Anwaltskanzleien gibt einen Leitfaden für die Wiedereinführung der D-Mark heraus. Denn immer mehr Unternehmen in Deutschland denken offenbar das bislang Undenkbare: die Rückkehr der D-Mark

„Wir registrieren seit einigen Monaten verstärkt Anfragen von Unternehmen, was bei einer Rückumstellung von Euro auf D-Mark in Deutschland zu beachten ist“, sagt Markus Pfaff, Rechtsanwalt und Co-Fachbereichsleiter Banking und Finance bei CMS Hasche Sigle...

Das Rechtssystem gibt Sicherheit

Wer in Deutschland über lange Baugenehmigungsverfahren und komplexe Rechtsvorschriften jammert, tut dies auf hohem Niveau, da das deutsche Rechtssystem gegenüber den Rechtsordnungen anderer Länder viele Vorteile bietet. Es ist effektiv und sicher.

Zeit ist Geld, dies gilt besonders bei rechtlichen Fragen. Hierbei sind Investoren in Deutschland klar im Vorteil...

Auch ein behinderter Mitarbeiter muss ehrlich sein

Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber im laufenden Arbeitsverhältnis nach einer Schwerbehinderung seines Mitarbeiter fragen darf. Der Arbeitnehmer muss ehrlich antworten und hat kein "Recht zur Lüge". Die Besonderheiten bei der Beschäftigung Schwerbehinderter aber sind damit noch lange nicht final geklärt, meint
Antje-Kathrin Uhl...

BILD Dir Deine Meinungsfreiheit

Im Presserecht wird der Stoff, aus dem die Träume bunter Blätter sind, zunehmend zur Menschenrechtsfrage: Warum es bei Urlaubsbildern von Caroline und Ernst August mit der Privatsphäre nicht weit her ist, während eine Festnahme auf dem Oktoberfest der Pressefreiheit unterfällt, beleuchtet David Ziegelmayer.

Die am Dienstag verkündeten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) waren lang erwartet worden,...

Feuerwerk im Archiv

Vernichten oder archivieren? Historische Filme aus der Gründerzeit des Kinos sind so explosiv, dass sie wie Sprengstoff behandelt werden... 

Im Notfall das Strafrecht bemühen

In der neuen impulse-Rechtskolumne "Recht so?" analysiert Rechtsanwältin Julia Dönch die Tücken der Social-Media-Tools für Unternehmer. Ist man Anfeindungen schutzlos ausgeliefert?

Längst haben Unternehmen soziale Netzwerke als Marketing-Tools entdeckt. Neue Wege für Kundenakquise und -bindung versprechen neue Märkte. Doch nicht jede Unternehmensaktivität wird mit dem "like it"-Button belohnt...

Vieles im Fluss

Die Verhandlungen um die für LBO-Transaktionen typischen Gläubigervereinbarungen sind kontroverser geworden. Die steigende Bedeutung von High-Yield-Bonds als Finanzierungsalternative führt zu weiteren Änderungen in der Struktur und Dokumentation von LBO-Finanzierungen.

Die weltweite Finanzkrise hat nicht nur zu einem deutlichen Rückgang der Volumina von Private-Equity-Transaktionen geführt, sondern auch ihre Finanzierungsstruktur und die Dokumentation von LBO-Finanzierungen nachhaltig geändert...

 

Rechnungshof warnt vor versteckter Verschuldung

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder pochen darauf, die Vorteilhaftigkeit von Projekten in Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) exakt nachzuweisen. Dies würde nicht ausreichend Beachtung finden. Die öffentliche Hand leiste sich zudem immer wieder Projekte, die sie sich nicht leisten dürfte.

30 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Euro, die Bund, Länder und Kommunen mithilfe privater Investoren realisiert haben, haben die Prüfer unter die Lupe genommen...

Porsche wächst am Stammsitz

Die Freo-Gruppe hat auf dem Gelände des Xcel BusinessCampus in Stuttgart-Zuffenhausen ein 10 ha großes Grundstück an Porsche verkauft. Es besteht die auch bei der Stadt gern gesehene Aussicht, dass künftig sämtliche Porsche-Sportwagen in Stuttgart gefertigt werden.

Mit dem Verkauf an Porsche "wurde eine der größten Grundstückstransaktionen der vergangenen Jahre in der Region Stuttgart getätigt", so Ralph Wagner, Geschäftsführer der Freo Real Estate & Operations, über den Abschluss. CMS Hasche Sigle war beim Erwerb beratend tätig...

Lehman-Pleite wird für deutsche Banken weniger teuer

Fast ein Drittel der Gläubiger-Forderungen hat der Insolvenzverwalter der Deutschland-Tochter bereits ausgezahlt. Dazu gehören vor allem die Bundesbank und der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken.

Der Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers wird für die deutschen Banken weniger teuer als befürchtet. Der Insolvenzverwalter der Deutschland-Tochter Lehman Brothers Bankhaus, Michael Frege, hat nach eigenen Angaben...

Take That! You Secondary Ticketers

Prof Dr Winfried Bullinger and Kai Manuel Hermes, lawyers with CMS Hasche Sigle, Berlin, update us on action taken against secondary ticketers...

The German Promoter MCT Agentur presented three concerts of the Take That tour in Germany in late July 2011. MCT was also responsible for the Robbie Williams tour in 2006, during which all 13 concerts in Germany were sold out and tickets were traded on the secondary market for up to € 1,000...

EU Vergaberecht

Mittelständler sollen besser an öffentliche Aufträge kommen

Auf mindestens zwanzig Milliarden Euro jährlich schätzt die Kommission die Einsparpotenziale bei EU-Vergaben. Das ist gewaltig, wenn man bedenkt, dass die 27 Mitgliedsstaaten im Jahr 2009 Aufträge im Wert von rund 420 Milliarden Euro vergeben haben. Angesichts der aktuellen Haushaltszwänge müsse eine wirksame öffentliche Auftragsvergabe für alle Mitgliedsstaaten Priorität haben,...

Aktuelle Entwicklungen am Konsortialkreditmarkt

Der Konsortialkreditmarkt in Deutschland kommt wieder in Schwung. Flexibilität ist gefragt, um mit den sich ständig ändernden Anforderungen des Marktes Schritt zu halten.

Langsam, aber sicher nimmt der mit der Finanzkrise unter Druck geratene Konsortialkreditmarkt in Deutschland wieder Fahrt auf. Die Marktteilnehmer sind zwar nach wie vor ausgesprochen vorsichtig...

Urteile werfen Schatten auf Aktionärstreffen

Berichtspflichten heikles Thema für Vorstand und Aufsichtsrat - Neue Anforderungen aus dem Corporate Governance Kodex

Die nahende Hauptversammlungssaison 2012 gibt Anlass, sich mit den diesjährigen Entwicklungen im Recht der Hauptversammlung (HV) zu beschäftigen. Von Neuregelungen hat der Gesetzgeber zwar abgesehen, jedoch ergingen einige interessante oberlandesgerichtliche Urteile, die Berücksichtigung finden sollten...

Die Chance nutzen – Tipps für Verkäufer

Bei M&A-Transaktionen kommt es für den Verkäufer in besonderem Maße auf eine interessengerechte Vertragsgestaltung an. Einige Vertragsklauseln sind dabei von ganz erheblicher Bedeutung.

Für den Verkäufer eines Unternehmens ist es von besonderem Interesse, den im Rahmen der Transaktion vereinbarten Kaufpreis auch tatsächlich zu erhalten. Dies kann insbesondere in Fällen, in denen eine variable Kaufpreisbestellung vereinbart wird, problematisch sein...

Private-Equity-Investoren eilen nach China

IPO im Reich der Mitte der dominierende Exit-Kanal

Das Interesse der europäischen Private-Equity-Investoren an Engagements in China nimmt zu. Das geht aus einer gemeinsamen Studie von Deutsche Börse und CMS Hasche Sigle hervor, die gestern anlässlich des Deutschen Eigenkapitalforums in Frankfurt vorgestellt wurde. Gleichzeitig verstärke sich aber auch der Wettbewerb um die vielversprechendsten Zielunternehmen,...

BGH: Stromnetznutzung gibt es nicht kostenlos

Entgelt für die Nutzung von Stromnetzen zur Durchleitung von Strom: CMS Hasche Sigle erreicht Grundsatzurteil für Netzbetreiber

Der Rechtsstreit betraf einen Zeitraum, in dem die Entgelte für die Nutzung der Stromnetze noch nicht einer ex ante-Regulierung durch behördliche Genehmigung unterlagen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Gerichte das Entgelt für die Nutzung von Stromnetzen zur Durchleitung von Strom von den Gerichten nicht auf Null bestimmen dürfen...

Fakten zum Lizenzvertrag

Um Lizenzen gewinnbringend vermarkten zu können, sind einige „Stolpersteine“ zu beachten. CMS Hasche Sigle sagt, welche.

Beim Abschluss eines Lizenzvertrags gestattet der Inhaber eines Rechts, zum Beispiel einer Marke, eines Patents, eines Urheber- oder Persönlichkeitsrechts, dem Lizenznehmer die Nutzung und Verwertung für die Herstellung oder den Vertrieb bestimmter Produkte. Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich auf Regelungen, die sich in fast allen Lizenzverträgen finden...

Verkäufer gewinnen an Verhandlungsmacht

Aktuelle M&A-Studie macht Mut für Exits

Das M&A-Geschäft weltweit ist auf dem Weg zur Normalität. Weniger Absicherungs- und Ausstiegsklauseln und geringere Preisanpassungen prägten das Bild 2010 – der Trend setzte sich auch in den ersten Monaten des laufenden Jahres fort. Die Ergebnisse der European M&A Study 2011 der Beratungsgesellschaft CMS ergeben: Der Trend weist in Richtung Verkäufermarkt...

Angst essen Fusionsgeschäft auf
 
Die Unternehmen sitzen auf vollen Kriegskassen und würden gerne Zukäufe tätigen. Doch der Zugang zu Fremdkapital wird schlechter. Investmentbanker und Firmenprofis erklären das Zwischenhoch beim Markt für Fusionen und Übernahmen für beendet.

Die Finanz- und Schuldenkrise droht den Markt für Fusionen und Übernahmen (Mergers & Acquisitions, M&A) in Deutschland auf längere Zeit deutlich zu beeinträchtigen. "Das Zwischenhoch am M&A-Markt ist endgültig beendet...

Fehlen entsprechende Kriterien im Leistungsverzeichnis, können Unternehmen den Auftraggeber rügen

Neues Vergaberecht: Energieeffizienz kann sich für Bieter auszahlen, für Vergabestellen eröffnen sich Risiken

Mit der Novellierung der Vergabeverordnung (VgV) zum 20. August 2011 wurde das Kriterium der Energieeffizienz als zwingendes Kriterium der öffentlichen Auftragsvergabe oberhalb der Schwellenwerte festgeschrieben. Ziel der neuen Regelungen ist es,...

Öffentliches Recht

Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine behauptete Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots des Vermieters bei der Betriebskostenabrechnung. BGH, Urteil vom 6. Juli 2011, Az. VIII ZR 340/10

Der beklagte Wohnungsmieter hatte Müllgebühren in der Betriebskostenabrechnung als zu hoch im Vergleich zum „Betriebskostenspiegel für Deutschland“ des Deutschen Mieterbundes beanstandet. Er sah darin eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots und...

Der "Goldene Handschlag" für den Vorstand

In den letzten Monaten sind Vorständen prominenter Gesellschaften bei ihrem Abgang hohe Abfindungen gezahlt worden. Das wirft die Frage auf, ob ein solcher „Goldener Handschlag“ den Grundsätzen guter Unternehmensführung entspricht. Der Deutsche Corporate Governance Kodex stellt eine scheinbar eindeutige Regel auf: Beim Abschluss von Vorstandsverträgen ist darauf zu achten, dass die Abfindung bei vorzeitiger Beendigung der Vorstandstätigkeit ohne wichtigen Grund zwei Jahresvergütungen nicht überschreitet...

Steiler Aufstieg im Heißluftballon

Die großen Anwaltskanzleien versuchen, die besten Jura-Absolventen möglichst früh an sich zu binden - mit allen Mitteln.

„Sind Sie ein High Potential mit Ambitionen?“ Die großen Buchstaben auf dem Plakat, das im Aufgang zum Juristischen Seminar der Universität Münster angebracht ist, ziehen die Blicke der Studenten auf sich. „Dann wählen Sie den kürzesten Weg für eine erfolgreiche Karriere!“...

Verträge verkäuferfreundlich

Die Vertragsklauseln bei Immobilientransaktionen zeigen einen fortlaufenden Trend zu mehr Verkäuferfreundlichkeit. Dies ist eines der Ergebnisse der Neuauflage Real Estate Deal Point Study 2011 der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle. Meist geht es dabei um Haftungsausschlüsse zugunsten des Verkäufers.

Die Studie analysiert den deutschen Immobilienmarkt aus rechtlicher Sicht. Je nachdem, wie sich der Markt entwickelt, ändern sich die Verhandlungspositionen der Akteure und damit auch die Details der Kaufverträge...

Trübe Aussichten auf dem Finanzierungsmarkt

Nach der Erholung im Frühjahr hat sich der Zugang der Private-Equity Investoren zu Übernahmekrediten nach Angaben CMS Hasche Sigle und dem Fachmagazin FINANCE jetzt deutlich verschlechtert. Die unsichere Konjunkturlage und die Verwerfungen an den Finanzmärkten zeigten damit gravierende Auswirkungen auf das PE-Geschäft im deutschen Mittelstand.

Die führenden Vertreter von rund vierzig Finanzinvestoren, die Mitglied des FINANCE Private Equity Panels sind, schätzen die Verfügbarkeit von Fremdkapital für Buy-outs im Oktober 2011 um 35 Prozent schlechter ein als noch im Frühjahr...

Was Unternehmen beim Leasing beachten sollten

Beim Leasing legen sich Unternehmen meist über Jahre fest. Um während der Laufzeit keine bösen Überraschungen zu erleben, sollten sie vor Vertragsabschluss einige Punkte bedenken.

Mieten statt Kaufen lautet das Motto vieler deutscher Unternehmen. Mit einem Neugeschäft von 43,6 Milliarden Euro im Jahr 2010 mit beweglichen Wirtschaftsgütern und einem Wachstum von zuletzt 13 Prozent, zählt Leasing zu den wichtigsten Fremdfinanzierungsformen...

Wirtschafts-Kanzleien erleben einen Boom

Justitia wird gebraucht: In Deutschland erlebten Wirtschaftskanzleien zuletzt einen wahren Boom. Der Umsatz schnellt auf den höchsten Stand seit fünf Jahren. Doch es gibt strukturelle Veränderungen im Markt.

Umsatzeinbrüche, Personalrückgänge, eingefrorene Gehälter - das war einmal. Die neuesten Umsatzzahlen des Branchendienstes Juve zeigen: Das Geschäftsjahr 2010 stand bei Deutschlands größten Wirtschaftskanzleien im Zeichen der Erholung...

Eine Generation sucht Wege aus dem Stress

In einer Zeit, in der ständige Erreichbarkeit erwartet wird, sucht eine ganze Generation nach Wegen, dem Dauerstress zu entrinnen. Internet- und Kommunikationsfasten stehen dabei hoch im Kurs.

Hannes Schwaderer war offline - vier Wochen lang. Der Geschäftsführer von Intel Deutschland war jedoch nicht im Urlaub, sondern im Dienst, auf einer Managerfortbildung. Damit ihn dort das Tagesgeschäft des weltgrößten Halbleiterherstellers nicht ablenkt, fuhr Schwaderer bewusst ohne Notebook und Diensthandy zu der Schulung...

Alleswisser oder Scharlatane?

Die Rating-Agenturen sind ins Blickfeld der Kritiker geraten. Sie sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, für die Fehlentwicklungen an den Kapitalmärkten mitverantwortlich zu sein. Auch der Gesetzgeber ist aktiv geworden. Auf das vermeintliche Versagen der Rating-Agenturen haben die einzelnen Industrienationen allerdings unterschiedlich reagiert.

Als vor einiger Zeit auf den internationalen Märkten die US-Subprime-Blase platzte, war bei der Suche nach den Schuldigen in Politik und Wirtschaft recht schnell ausgemacht...

Der Blick des Investors

Worauf Pflegemarkt-Investoren achten müssen

Die Finanzkrise hat den deutschen Pflegemarkt zwar berührt, aber nicht erschüttert – Investitionen in Alten- und Pflegeheime sind weiterhin lukrativ. Der Bedarf an ambulanten, teilstationären und stationären Angeboten in der Alten- und Langzeitpflege nimmt insbesondere auch aufgrund der steigenden Lebenserwartung stetig zu...

Gute Führung trotz goldenen Handschlags?

Wortlaut der Regel des Corporate Governance Kodex sollte in Vorstandsverträgen belassen werden - Erwartungen hoch gesteckt

In den vergangenen Monaten sind Vorständen prominenter Gesellschaften bei ihrem Abgang hohe Abfindungen gezahlt worden. Das wirft die Frage auf, ob ein solcher "goldener Handschlag" den Grundsätzen guter Unternehmensführung entspricht. Der Deutsche Corporate Governance Kodex stellt eine scheinbar eindeutige Regel auf...

Unternehmen müssen die Rechtsvorschriften der jeweiligen Länder kennen, ehe sie eine Fusion in Angriff nehmen

CMS veröffentlicht "Guide to Cross-Border Merger" mit Online-Transaktionsplaner

Die internationale Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft CMS gibt mit dem "CMS Guide to Cross-Border Merger" eine Übersicht über die Voraussetzungen und Folgen grenzüberschreitender Verschmelzungen für 17 Länder Europas heraus und trägt damit dem zu erwartenden Aufwärtstrend bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen in Europa Rechnung...

Das Fanal Lehman und Europas Rettungsschirmpolitik

Heute vor drei Jahren platzte die Lehman-Bombe: Die Aufräumarbeiten nach der spektakulären Pleite dauern bis heute an. Doch die Lehren daraus nützen 2011 wenig.

Der Fall ist so immens, dass epische Vergleiche nicht ausbleiben. An Winston Churchill dachte der Anwalt bei einer Anhörung vor einem New Yorker Gericht. Der britische Premierminister hatte einst im November 1942 mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg, man sei nicht am Ende, nicht einmal am Anfang vom Ende – aber vielleicht wenigstens am Ende des Anfangs...

In der Nähe von Industrie wird Bauen schwieriger

Bauen in der Nähe von Chemiebetrieben und anderen störfallanfälligen Anlagen dürfte durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom heutigen Donnerstag deutlich schwieriger werden (Az. RS C-53/10). Künftig müssen die Baugenehmigungsbehörden im Genehmigungsverfahren prüfen, ob die Abstände zwischen Bauvorhaben und Störfallbetrieben ausreichen.

Das Chemieunternehmen Merck hatte dagegen geklagt, dass in der Nachbarschaft seines Betriebsgeländes in Darmstadt ein Gartenmarkt entstehen soll. Nach mehreren Gerichtsinstanzen entschied der EuGH nun, dass die Genehmigungsbehörde die Abstände zwischen dem Bauprojekt und dem Betriebsgelände prüfen muss...

Wenn Farbmarken-Inhaber Rot sehen

Wem gehört die Farbe Rot? Die Antwort auf diese Frage erscheint zunächst einfach: Niemandem und jedem. Tatsächlich schützt das Markengesetz auch Farben als Marken. Dies nimmt aktuell der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in seiner Auseinandersetzung mit der spanischen Santander-Bank für sich in Anspruch. Julia Dönch mit einem Einblick in die juristische Farbenlehre.

Wann das markenrechtliche Monopol an einer Farbe verletzt wird, ist immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen...

Gesellschafterhaftung verschärft

Am 6. Dezember 2010 erließ der Oberste Volksgerichtshof der VR China die dritte Interpretation zur Anwendung des chinesischen Gesellschaftsrechts bei Streitigkeiten aus Gesellschaftsgründung, Kapitaleinlagen und Anteilsübertragungen. Sie trat am 16. Februar 2011 in Kraft.

Obwohl diese Interpretation verfahrensrechtlicher Natur ist, hat sie einen nicht unerheblichen Einfluss auf die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen in China und sollte daher von ausländischen Investoren beachtet werden...

Katar investiert 170 Milliarden für die WM 2022

Das Emirat Katar plant Investitionen in Höhe von 160 bis 170 Milliarden US-Dollar (119 Milliarden Euro) für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022.

Das Emirat Katar plant Investitionen in Höhe von 160 bis 170 Milliarden US-Dollar (119 Milliarden Euro) für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022. Nur vier Milliarden Dollar entfallen davon auf den Stadionbau. Die größten Investitionen erfährt der Wohn- und Geschäftsbau mit 77 Milliarden Dollar, die zweitgrößte Summe fließt in die Errichtung von "Lusail City" (45 Milliarden US-Dollar), einem Städtebauprojekt nördlich von Doha...

Diskriminierungsfrei und kostengünstig?

Zugang zu öffentlichen Ladestationen muss Bedingungen erfüllen

Elektrofahrzeuge gelten als umweltfreundlich und daher zukunftsfähig. Nach neuen Untersuchungen muss für den Betrieb von 1 Mio. Elektrofahrzeugen gerade einmal 0,3% mehr Strom erzeugt werden als bisher. Deshalb hat die Bundesregierung das Thema der Elektromobilität aufgegriffen und sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu haben...

Neueinstellung statt Nichteinstellung

Das BAG erleichtert Möglichkeiten, Arbeitsverträge zu befristen

Viele Firmen stellen Mitarbeiter grundsätzlich nur befristet ein. Befristete Arbeitsverträge sind zulässig, wenn es hierfür einen sachlichen Grund wie z.B. die Überbrückung von Krankheit, Elternzeit oder Ähnliches gibt. Ohne einen solchen Sachgrund können Mitarbeiter bis zur Dauer von zwei Jahren befristet eingestellt werden...

Kampf ums Schwarzgeld

Das Steuerabkommen mit der Schweiz könnte eine Welle von Verfahren auslösen. Die Kanzleien rechnen unterdessen Varianten durch.

Es geht um bis zu 300 Milliarden Euro – das Vermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken. Noch ist nicht im Detail bekannt, was die Unterhändler aus Deutschland und der Schweiz in der vergangenen Woche beim Steuerabkommen vereinbart haben. Der vollständige Text der Übereinkunft wird erst nach der Unterzeichnung durch die beiden Regierungen in einigen Wochen veröffentlicht...

Der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" hilft weiter - Gastbeitrag

HIGHLIGHT: Dienstwagen

Ein Dienstwagen ist in Zeiten steigender Kfz-Kosten und hoher Nachfrage nach Fach- und Führungskräften ein wichtiges Instrument zur Mitarbeitergewinnung und -bindung. Nach der aktuellen Rechtsprechung lauern bei der Überlassung von Dienstwagen jedoch arbeitsrechtliche Fallstricke, die eine Überarbeitung der bestehenden Verträge nötig machen. Vor allem Unternehmen, die weiterhin alte Verträge in "Formularform" verwenden, laufen Gefahr, damit schlechte Karten vor dem Arbeitsgericht zu haben. Eine rechtzeitige Überarbeitung kann also Ärger und Geld ersparen...

Die Tiefsee gehört allen - theoretisch

Das Seerechtsübereinkommen hat 1982 erstmal Regelungen getroffen, wem die Tiefsee gehört. Die internationalen Gewässer wurden zum "gemeinsamen Erbe der Menschheit" erklärt. Die Bodenschätze aber werden streng verwaltet.

Wem gehört die Tiefsee? Und wer darf den Meeresgrund ausbeuten? Diese Fragen sind erst seit 17 Jahren überhaupt geregelt - mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (Uno). 1982 in Jamaika geschlossen, trat es nach der Ratifizierung durch 60 Staaten 1994 in Kraft. "Schon in den 1980er-Jahren war klar, dass der Wettlauf um die Rohstoffe der Tiefsee irgendwann losgehen würde", sagt Jan Wölper, Rechtsanwalt bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle und Experte für maritime Wirtschaft...

Solidaritätszuschlag - Weiter zahlen für die Einheit

Ein neuer Versuch, den Solidaritätszuschlag auf dem Gerichtsweg zu kippen, ist vorläufig gescheitert. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits im letzten Jahr einen Normenkontrollantrag abgewiesen hatte, beurteilte jetzt der BFH die Abgabe als verfassungskonform – noch jedenfalls, denn einen Freifahrtschein stellten die Richter nicht aus. Martina Tippelhofer über das Urteil des BFH...

Erfolgsfaktor Mitarbeiterbindung

Wer Personal längerfristig halten will, sollte entsprechende Anreize schaffen.

Nach der Finanzkrise stehen Unternehmen gegenwärtig vor der Herausforderung, qualifizierte Mitarbeiter im Unternehmen zu halten und für Berufsanfänger als Arbeitgeber attraktiv zu sein. Insbesondere in Zeiten des demografischen Wandels und des dadurch schon heute für Unternehmen spürbaren Fachkräftemangels, setzen immer mehr Arbeitgeber auf Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung, um auch in Zukunft erfolgreich aufgestellt zu sein...

Robustes Private Equity-Umfeld in Deutschland

Das Umfeld für Private Equity-Transaktionen in Deutschland hat sich erneut verbessert. Diese Einschätzung der rund 40 Mitglieder des von CMS Hasche Sigle und FINANCE durchgeführten Private Equity-Panels beruht insbesondere auf dem erneut verbesserten Zugang zu Fremdkapital...

Corporate Finance
1. Ausgabe, Juni 2011 

Trend zu verkäuferfreundlichen Unternehmenskaufverträgen in Europa

Die CMS European M&A Study 2011 zeigt, dass die Finanzkrise kaum noch Einfluss auf die Gestaltung von M&A-Deals hat, und deckt interkontinentale Unterschiede auf.

Der Übernahmemarkt scheint die Krisenjahre 2008/2009 hinter sich gelassen zu haben: Das Transaktionsvolumen hat sich in Deutschland im ersten Quartal 2011 gegenüber dem Vorjahr laut Thomson Reuters fast verdreifacht, der europäische Markt hat sich nahezu verdoppelt...

Financial Times Deutschland
Online 
vom 15.06.2011

EU-Richter schwächen Kartellwächter

Weniger Petzen erwartet: Die Wettbewerbshüter in Europa müssen sich nach Einschätzung von Kartellexperten darauf einstellen, dass das Aufdecken verbotener Preis- und anderer Absprachen schwerer wird.

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kronzeugenregelung im Wettbewerbsrecht vom Dienstag. Dieses läuft laut Fachleuten darauf hinaus, dass Firmen künftig seltener mit den nationalen Behörden wie zum Beispiel dem Bundeskartellamt kooperieren werden. "Das ist ein schwerer Schlag für die Kronzeugenregelung",...

Süddeutsche.de 
vom 12.06.2011 

Frauen als Partner in Kanzleien: Karriere als Anwältin - bitte ohne Kinder

Carolin Fischer hatte alle Chancen auf eine glänzende Karriere als Anwältin. Doch als sie mit Anfang dreißig nach einem Top-Studium, einem Top-Examen und einer Promotion endlich ihren Traumjob in einer Großkanzlei in Berlin ergattert hatte, wusste die zielstrebige Gesellschaftsrechtlerin plötzlich nicht mehr so recht, wie es weitergehen sollte. Das Problem waren nicht die anspruchsvollen Mandate, die Zwölf-Stunden-Tage und häufigen Reisen, die Fischer absolvierte,...

Börsen-Zeitung
vom 08.06.2011 

Aufsichtsräte auf Rollensuche

Investoren fordern mehr Kontakt mit Unternehmenskontrolleuren - Für klare Aufgabenteilung - Warnung vor "Haftungssalat"

Brauchen Aufsichtsräte eine neue Rolle in der Kapitalmarktkommunikation, und sind die Investor-Relations-Abteilungen der Unternehmen hier als Mittler gefordert? Um diese Frage hat sich die Podiumsdiskussion auf der 14. Konferenz des Deutschen Investor Relations Verbands (DIRK) in Frankfurt gedreht...

STUTTGARTER ZEITUNG 
Wirtschaft kompakt
vom 07.06.2011 

Freiheit des Auftraggebers beim Auftragsgegenstand

Die deutsche Rechtsprechung ist sich uneins, wie Vorschriften zur Produktneutralität zu bewerten sind.

Ein bislang ungeklärtes Problem wird nach einigen aktuellen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf wieder diskutiert: Welche Freiheit hat der Auftraggeber beim Auftragsgegenstand? Die Frage stellt sich vor allem dann, wenn die Leistungsbeschreibung
konkrete Anforderungen aufstellt, die bestimmte Unternehmen benachteiligen...

boerse-stuttgart.de 
vom 06.06.2011

Merger & Acquisitions: Was sind die Dealtreiber?

Der Konjukturmotor läuft bestens, Umsätze und Gewinne steigen. Viele Unternehmen haben ordentlich Cash in der Kasse und denken in dieser Situation über eine Übernahme nach. Was sind aktuelle Dealtreiber? Woran scheitert es oft? Und welche Branchen stehen im Fokus? Die Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle hat dazu gemeinsam mit "Finance" eine Umfrage durchgeführt. Die Ergebniss präsentiert Dr. Thomas Meyding von CMS Hasche Sigle exklusiv bei Börse Stuttgart TV.

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STUTTGARTER ZEITUNG
Wirtschaft kompakt
vom 03.06.2011 

Bei Patentverletzungen droht sogar eine Haftstrafe

Für den Umgang mit gewerblichen Schutzrechten brauchen die Unternehmen feste Regeln und Strukturen.

Das Thema Compliance, also die Beachtung und Einhaltung von rechtlichen Vorgaben, beschäftigt die Wirtschaft seit Längerem. Schlagzeilen in der Tagespresse erwecken zwar häufig den Anschein, dass in erster Linie große Unternehmen Probleme mit Verstößen zu haben. Doch das Thema Compliance betrifft alle Unternehmen und damit natürlich auch den Mittelstand...

Börsen-Zeitung
vom 01.06.2011

"Korruption ist in Russland kein Kavaliersdelikt mehr"

Ausländische Investoren müssen ihre Interessen absichern.

Geschäfte in Russland gewinnen für viele Firmen an Bedeutung, gefürchtet sind aber nach wie vor die  Rahmenbedingungen - zu Recht? Das positive Marktumfeld ist sicher entscheidend für einen Entschluss, Investitionen in Russland zu tätigen...

STUTTGARTER ZEITUNG
Wirtschaft kompakt 
vom 19.05.2011

Restrukturierungsgesetz verdoppelt Verjährungsfrist

Auswirkung auf D&O-Versicherung: Manager müssen länger mit einer Schadenersatzklage rechnen.

Seit Ende 2010 müssen Vorstände und Aufsichtsräte von börsennotierten AGs sowie Geschäftsleiter, Aufsichts- und Verwaltungsorgane von Kreditinstituten länger mit einer Schadenersatzklage ihrer Gesellschaft rechnen. Das Restrukturierungsgesetz verdoppelte die Verjährungsfrist von Ansprüchen auf zehn Jahre. Bestehende D&O-Versicherungen fangen die Gesetzesänderung nicht auf. Der Versicherungsfall tritt in der D&O-Versicherung erst dann ein, wenn die Gesellschaft ihre potenziellen Schadenersatzansprüche geltend macht...

STUTTGARTER ZEITUNG 
Wirtschaft kompakt
vom 13.05.2011 

Personalisierung von Konzertkarten ist problematisch

Der Aufdruck entsprechender AGB auf ein normales Ticket ist mit großen rechtlichen Risiken verbunden.

Eintrittskarten mit dem aufgedruckten Namen des Käufers kennt man von der Fußball-WM 2006. Der Veranstalter der „Take That Tour 2011“ personalisiert nun zum ersten Mal in Deutschland die Tickets für eine komplette Stadiontournee. Der Grund liegt in den nur begrenzten Möglichkeiten des Veranstalters, den Weiterverkauf von Eintrittskarten durch Händler, die außerhalb des Vertriebsnetzes des Veranstalters agieren, zu unterbinden. Solche Händler bieten die Tickets entweder über eigene Internetseiten, bei Ebay oder über Ticketbörsen an...

Börsen-Zeitung 
vom 11.05.2011

Pendel am M&A-Markt schlägt wieder zurück

CMS beobachten den Wandel zur Verkäuferseite.

Der Markt für Fusionen und Ûbernahmen (Mergers&Acquisitions, kurz M&A) wandelt sich vom Käufer- zum Verkäufermarkt. Das ist ein Ergebnis der jüngsten Untersuchung des europäischen Transaktionsmarktes, die die Anwaltssozietät CMS präsentiert hat. Danach sind die Standards der Risikoverteilung zwar nicht auf das Niveau der Boomperiode 2007 zurückgegangen, doch gebe es deutliche Anzeichen dafür, dass der erhöhte Wettbewerb auf Käuferseite dazu führe, dass diese bereit seien, mehr Risiken zu schultern...

STUTTGARTER ZEITUNG
Wirtschaft kompakt
vom 04.05.2011

Unternehmenssteuern in Osteuropa

Rahmenbedingungen eines wirtschaftlichen Engagements sind oft unklar.

Europa ist zusammengewachsen – diese Feststellung wird man treffen müssen, wenn man die bestehenden wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den europäischen Staaten und auch darüber hinaus zu ihren weiteren Nachbarn betrachtet. Das politische Europa bemüht sich um Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse. Der Prozess der Verflechtung macht aber an den Grenzen der EU nicht halt, sondern greift weit darüber hinaus...

Firmen befürchten Vergleiche in Milliardenhöhe

Die EU-Kommission hält die Einführung von Sammelklagen für notwendig. Diese bergen erhebliche Risiken.

Nach Angaben der EU-Kommission erleiden Unternehmen und Verbraucher Jahr für Jahr Milliardenschäden, weil andere Wirtschaftsteilnehmer sich nicht an die Spielregeln halten. Allein durch echte Kartelle entstehen Marktteilnehmern jährlich mindestens 13 Milliarden Euro Schäden...

Der Pflege-Tüv: gut gemeint, aber nicht gut gemacht

Beim praktischen Umgang mit den Transparenzberichten kommt es oft zu Widerständen und Problemen.

Jeder kennt die Berichte über Missstände in vereinzelten Pflegeheimen. Einige schwarze Schafe bringen so die ganze Branche in Verruf. Dies hat den Gesetzgeber veranlasst, 2008 durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz eine neue Regelung zu schaffen...

Durchwachsener Start für Powerland

Experten rechnen mit zunehmender Emissionstätigkeit chinesischer Firmen in Frankfurt

Die Aktie des Unternehmens, das hochwertige Handtaschen, Koffer und Leder-Accessoires  in China vertreibt, die zu 15 und damit in der unteren Hälfte der Angebotsspanne von  14,25 bis 17,25 Euro ausgegeben worden war, startete mit einem Kurs von 16,50 Euro, der dem Tageshoch entsprach. Im Verlauf sank der Titel bis auf 14,26, um bei 15 Euro zu schließen. Der Erlös aus der Platzierung beläuft sich auf knapp 95 Mill. Euro...

Eine Immobilie ist kein Wert wie jeder andere

Viele Hausbesitzer schöpfen das Potenzial ihres Vermögens nicht aus – auch bei der Erbnachfolge.

Wohl jeder Vermögensberater wird zustimmen: Immobilienvermögen im Portefeuille zu haben ist sinnvoll. Das volle Potenzial von Immobilienvermögen schöpfen allerdings viele Inhaber nicht aus – oft mangels einschlägiger Kenntnisse. Ähnlich verhält es sich mit dem Umgang mit latenten Risiken von Immobilien, die man möglichst früh in seine Planungen einbeziehen sollte...

Auslandsbestechung ist kein Kavaliersdelikt

Auch Mittelständler werden in Deutschland künftig kaum ohne ein Compliance-Management auskommen.

Deutschland ist bei der Verfolgung von Bestechung im Ausland weltweit Spitze. Dies geht aus einer Untersuchung von 36 OECD-Staaten hervor, die die Antikorruptions-Organisation Transparency International veröffentlicht hat.Demnach wird Auslandsbestechung neben Deutschland nur in Norwegen, der Schweiz, den USA, Dänemark, Italien und Großbritannien aktiv verfolgt...

Risikoreiche Elektroautos

Meist geht es um die Technik alternativer Antriebe. Rechtliche Fallstricke werden ausgeblendet.

Frankfurt. Reichweite und Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben stehen im Fokus der aktuell leidenschaftlich geführten Diskussion um umweltschonende Fahrzeuge. Unterschätzt wird dabei häufig, dass es sich um Antriebskonzepte handelt, die verglichen mit den traditionellen Antrieben im Automobilbereich noch in den Kinderschuhen stecken...

Die Schweiz setzt auf sorgfältige Nachlassplanung

Das eidgenössische Erbrecht weist einige Unterschiede zu den gesetzlichen Regelungen in Deutschland auf.

Ungeachtet der zahlreichen erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und der zunehmenden Anzahl an Erbstreitigkeiten verzichten viele vermögende Familien und Familienunternehmer darauf, ihre Nachfolge zu Lebzeiten sinnvoll zu regeln...

„Bio“ alleine ist schon lange kein Erfolgsgarant mehr

Wer eine werthaltige und konkurrenzfähige Marke schaffen will, sollte ein innovatives Branding wagen.

Trends machen auch vor dem täglichen Brot nicht halt. Bewusstes, gesundes und nachhaltiges Leben ist ein Verbraucherwunsch, den es zu berücksichtigen gilt. Dieser Wunsch ist damit für Unternehmen ein wichtiger Marketingfaktor...

M&A-Verträge vor, während und nach der Krise

Die Klauseln haben sich vom Boomjahr 2007 bis zum schwierigen Jahr 2009 deutlich verändert.

Jede M&A-Transaktion hat ihre Besonderheiten. Und doch haben sich Vertragsklauseln herausgebildet, die bei fast jeder Transaktion vorkommen. CMS hat anhand 763 von CMS-Sozietäten betreuten M&A-Verträgen untersucht, inwieweit sich M&A-Vertragsklauseln vom Boomjahr 2007 bis zum Krisenjahr 2009 veränderten. Das Ergebnis lässt Rückschlüsse auf wirtschaftliche Trends zu...

Keine Ordnungshaft für Manager

Bundesarbeitsgericht urteilt zu Verstößen gegen Betriebsvereinbarungen.

Wer als Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied die Insolvenz seines Unternehmens verschleppt, läuft Gefahr, dafür persönlich in Haftung genommen zu werden – also im Gefängnis zu landen. Auch dafür, Sozialversicherungsbeiträge korrekt abzuführen, haften Vorstände und Geschäftsführer persönlich...

Der S-Bahn-Wettbewerb wird belebt

Ein Urteil des BGH zum Vergaberecht stärkt die Konkurrenten von DB Regio.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass S-Bahn-Leistungen ausgeschrieben werden müssen. Damit beendet er den seit langem währenden Streit umein mögliches vergaberechtliches Sonderregime für Auftragsvergaben im Schienenpersonennahverkehr...

Hand in Hand

Das Auswärtige Amt hat einen Unternehmer unterstützt, obwohl der sich öffentlich zum Einsatz von Schmiergeld im Ausland bekennt.

Wann immer Eginhard Vietz auf Dienstreise ins Ausland geht, kann er sich auf die deutsche Regierung verlassen. Ob am Arabischen Golf, in Südamerika oder Fernost - die deutschen Botschafter stehen dem Inhaber einer Maschinenbaufirma aus Niedersachsen gern zur Verfügung...

Anwälte für Insolvenzrecht: die besten Sanierer

Sie kommen im Pleitefall und sind am Ende ihrer Arbeit meist die Unternehmensretter: Die WirtschaftsWoche hat in einem mehrstufigen Auswahlverfahren die 25 besten Experten für Insolvenzrecht gekürt...

Wie der Fiskus Privatanleger abzockt

Nicht nur Inflation und Spesen kosten Rendite, auch der Staat will sein Teil. Gewinne sind steuerpflichtig, Verluste erkennen Finanzämter oft nicht an, vor allem bei Zertifikaten. Das könnte verfassungswidrig sein...

Private-Equity-Konferenz Super Return in Berlin

"2011 wird vor allem ein Jahr für Exits"

Nicht die Finanzierung, der Mangel an attraktiven Kaufzielen treibt die außerbörslichen Beteiligungsgesellschaften um, wenn sie neue Transaktionen angehen wollen. Insofern konzentrieren sich die Erwartungen der Zunft, die von diesem Montag an in Berlin zum Branchentreff "Super Return" zusammenkommt, auf den Ausstieg aus Portfoliofirmen - sei es über Verkauf an den nächsten Finanzinvestor, einen Konzern oder über die Börse...

Kanzleiverbund CMS setzt auf Cornelius Brandi

CMS, der Verbund von neun europäischen Anwaltskanzleien, hat Cornelius Brandi für weitere vier Jahre zum Chairman des Executive Committee gewählt. Er wird dieses Amt bis Ende Juni 2015 bekleiden, in das er 2008 für drei Jahre berufen wurde...

Wirtschaft fürchtet europäische Sammelklage

EU-Kommission provoziert mit Arbeitspapier erneut Angst vor amerikanischen Verhältnissen

Die EU-Kommission verspricht zwar in ihrem jüngsten Arbeitspapier über Sammelklagen, dass sie Missbrauch vorbeugen will. Doch ihr gelingt es nicht, die Angst von Unternehmen zu zerstreuen. Sie fürchten, Ziel einer  erpresserischen Klageindustrie zu werden...

Berger-Team bringt neue Börsenhülle

Initiatoren sammeln für Italy 1-"Spac" 150 Mill. Euro ein - Heute Debüt in Mailand

Einmal Spac, immer Spac: Für die Initiatoren von Special Purpose Acquisition Companies scheinen solche zu Beginn leeren Börsenhüllen so lukrativ zu sein, dass sie es wieder versuchen...

CMS Hasche Sigle berät Oktan bei Joint
Venture mit BP

CMS Hasche Sigle hat das Hamburger Mineralölhandelshaus Oktan bei der Strukturierung der mehrstufigen Transaktion mit der Neugründung der Mobene GmbH & Co. KG als Abschluss umfassend beraten...

Andere Länder, andere Sitten - Für internationale
Handelsstreitigkeiten gbt es keine Regeln

Wie man Produkte im Ausland verkauft, wissen deutsche Unternehmer. Wie sie sich vor riskanten Rechtsstreitigkeiten schützen können, schon weniger...

Elf neue Partner für CMS Hasche Sigle

Die Kanzlei CMS Hasche Sigle hat elf neue Partner ernannt und deren Zahl damit auf 203 erhöht. Managing Partner Cornelius Brandi unterstrich, dass die Sozietät "nach wie vor auf Wachstumskurs" sei. Die Kanzlei habe 2010 "erneut ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt", dies werde durch die Partnerernennung in fünf Rechtsgebieten bestätigt...

Urteil der Woche: Versetzung von Angestellten

Der Chef sagt, wo gearbeitet wird

Der Fall: In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich die Beklagte, ein Reinigungsunternehmen, grundlegend umstrukturiert und dem Kläger einen Einsatzort in einer anderen Stadt zugewiesen. Andererseits wurden weiter Arbeitnehmer in derselben Stadt beschäftigt, in der der
Kläger bislang eingesetzt war...

Wer Steuern sparen will, geht bis Silvester zum Notar

Für den, der in Brandenburg, Bremen, Niedersachsen oder im Saarland eine Immobilie erwerben will, tickt die Steueruhr. In allen diesen Ländern wird nämlich zum 1. Januar 2011 der Grunderwerbsteuersatz erhöht. Wer sparen will, sollte noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres einen Notartermin vereinbaren...

Gesammelte Gemeinheiten für den Steuerzahler

Die Bundesregierung verschärft im Jahressteuergesetz zahlreiche Vorschriften. Was sich ändert, wie Anleger und Selbstständige vor Jahresende noch von den alten Regelungen profitieren...

Bauunternehmer: Hohes Haftungsrisiko bei Unfällen

Unfälle auf Baustellen passieren immer wieder. Die persönlichen Folgen für die Beteiligten wiegen schwer. Aus rechtlicher Sicht geht es darum, zu klären, wer für den Unfall verantwortlich war und für die entstandenen Schäden einzustehen hat. Oft droht auch eine strafrechtliche Verfolgung...

Anwälte für Unternehmenssteuerrecht im Vergleich

Die WirtschaftsWoche hat die besten Experten im Fachgebiet Unternehmenssteuerrecht ausgewählt.

Wieder einmal vergeblich gehofft. Kurz nach der Wahl 2009 verständigten sich Union und FDP endlich auf die Reform der Unternehmensbesteuerung. Im Koalitionsvertrag steht, Schwarz-Gelb werde „das Steuerrecht weiter modernisieren und international wettbewerbsfähig gestalten“ und „von unnötiger Bürokratie befreien“...

„Bei uns bedient der Chef selber“

Das Branchenmagazin für Wirtschaftsanwälte Juve hat die Kanzlei CMS Hasche Sigle als „Kanzlei des Jahres für Immobilienwirtschaftsrecht“ mit dem Juve-Award 2010 ausgezeichnet. Andreas Otto,Partner bei CMS und Fachbereichsleiter für Immobilien Bauen Umwelt, macht vor allem den breiten Beratungsansatz für den Erfolg verantwortlich...

Kolster künftig Managing Partner der
Sozietät CMS Hasche Sigle

Die Anwaltssozietät CMS Hasche Sigle hat Dr. Hubertus Kolster zum neuen Managing Partner gewählt. Er folgt Anfang Juli 2011 Cornelius Brandi nach, der am Ende seiner vierten Wahlperiode nach insgesamt zwölf Jahren Amtszeit in die Funktion des Senior Partner wechselt. Brandi löst damit den langjährigen Senior Partner Joachim Gres ab. Zudem bleibt er Chairman im Executive Committee des internationalen CMS-Verbunds. CMS Hasche Sigle ist mit 509 Berufsträgern die größte Kanzlei der Republik...

Valmet übernimmt Cabrio-Sparte von Karmann

Zweiter Bieterprozess nach Kartellamtsblockade von Magna - Neue Perspektive für 750 Jobs

Der finnische Kleinserienhersteller Valmet Automotive will aus der Insolvenzmasse von Karmann die Cabriodachsparte übernehmen. Damit sei die Zukunft von 350 Arbeitsplätzen in Osnabrück und von 396 Jobs im polnischen Zary gesichert, teilte Insolvenzverwalter Ottmar Hermann mit. Über die Vertragsinhalte und den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart...

Bilanzalarm bei Mittelständlern.

Viele Unternehmen haben sich vor der Finanzkrise über verbriefte Kredite finanziert. Das könnte ihnen nun zum Fallstrick werden.

Er habe das Geld nicht einmal gebraucht, sagt er. Doch als sich die Chance bot, konnte Roland Mauss nicht Nein sagen. Seine Firma, der Rohstoffhändler KMR Stainless AG, besorgte sich im Jahr 2005 fünf Mio. Euro, um ihren Kapitalpuffer zu stärken - auf einem Weg, der für kleinere Mittelständlern bis dato unüblich war: über den Kapitalmarkt...

Urheber- und Persönlichkeitsrechte werden verletzt

Google will noch in diesem Jahr den Dienst Street View in Deutschland einführen. Datenschützer befürchten einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Widerspruch lässt sich aber nicht gegen sämtliche möglichen Rechtsverletzungen einlegen: auch Persönlichkeitsrechte von abgebildeten Passanten und Urheberrechte von Architekten sind berührt...

Vertrag von Ratingagentur und Emittent hat
Schutzwirkung für Dritte

Interview mit Joachim Gres: Das US-Finanzreformgesetz sieht unter anderem vor, dass Ratingagenturen künftig verstärkt für die Richtigkeit ihrer in den Emissionsprospekten angegebenen Einschätzungen und Prognosen haften, soweit diese Unterlagen der Aufsicht SEC eingereicht werden müssen...

Was eine Börsensteuer für den
Anleger bedeutet

Die eskalierende Euro-Krise hat die Bundesregierung veranlasst, die vom Internationalen Währungsfonds  (IWF) favorisierte Finanzaktivitätssteuer (FAS) und die vom österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) ins Gespräch gebrachte Finanztransaktionssteuer (FTS) in Erwägung zu ziehen. Trotz der zum Verwechseln ähnlichen Namen liegen diesen beiden Steuern sehr unterschiedliche Konzepte zugrunde...

Unternehmensfinanzierung mit
öffentlichen Mitteln

Seit Beginn der Wirtschaftskrise vergeht kaum eine Woche, in der nicht in Talkshows oder Beiträgen darüber diskutiert wird, ob es eine Kreditklemme gibt oder nicht. Je nach Teilnehmerkreis oder Autor lässt sich das Ergebnis meist schnell erahnen. Hingegen wird dabei eher selten auf Möglichkeiten der Einbindung öffentlicher Fördermittel in die Unternehmensfinanzierung eingegangen...

Wann der Fiskus Steuern erlässt

Der Fiskus kann Steuern erlassen, wenn sie zu einer unzumutbaren Härte führen. Bei Karstadt hängt sogar der Sanierungsplan von Billigkeitserwägungen der Kommunen ab...

Geben Sie das zurück!

Unternehmer leben gefährlich: Wenn ihre Produkte nicht so funktionieren, wie sie sollten, drohen Rückrufaktionen, Schadensersatzklagen oder gar strafrechtliche Verfolgung. Eine Notfallstrategie kann das Schlimmste verhindern...

Wie die Lehman-Pleite M&A-Deals verändert

Die Lehman-Pleite hat den Markt für Mergers & Acquisitions (M&A) grundlegend verändert. Das betrifft nicht nur Volumina und Anzahl von Fusionen und Übernahmen, sondern auch die Struktur der Deals. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Anwaltskanzlei CMS Hasche Sigle. Aus dem Verkäufermarkt sei ein Käufermarkt geworden. Der Trend gehe zu weniger komplexen Verträgen, andererseits werde um die wesentlichen Vertragsdetails heftiger gerungen...

Ein eingespieltes Team für Chinesen

Sal. Oppenheim, BDO und CMS Hasche Sigle: ein eingespieltes Team für China-Börsengänge im Prime Standard...

Bei Rückrufaktionen muss der Hersteller
die Kosten tragen

Vor allem Kinderspielzeug und Textilien sind von Produktwarnungen betroffen - Kunden haben Ansprüche auch nach Ablauf der Gewährleistung...

Im Kuckucksnest des Kapitalismus

Nach Jahren der Irrationalität soll die Vernunft zurückkehren in die Wirtschaft – in Person des Insolvenzverwalters. Michael Frege wickelt die deutsche Tochter von Lehman Brothers ab. Ein Lehrstück über die Kunst des Rationalen...

Treuhand oder Abwicklung

Die Bundesregierung will Opel im Falle einer GM-Insolvenz bei einem Treuhänder parken. Doch kann der Autohersteller so weiterarbeiten? Was wird aus anstehenden Neuentwicklungen wie dem Opel Astra? Und vor allem: Was, wenn das Treuhandmodell nicht durchzusetzen ist...