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Update Gewerblicher Rechtsschutz

Datum: Mai 2010
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 1005_Upd_IP.pdf
 

Es erwarten Sie in dieser Ausgabe zum Schwerpunktthema " Google’s AdWords auf dem Prüfstand des EuGH" folgende interessante Themen:

 

  • Wettbewerbsrecht
    •  Gewonnen! EuGH ermöglicht flexibleren Einsatz von Gewinnspielen
    • Neues aus Brüssel zum Inhalt der EU-Lauterkeitsrichtlinie

 

  • Markenrecht
    • Die FIFA und die Marken
    • Bekannte Logos – Dekor oder Markenverletzung?
    • Bitte nicht verrechnen – Das kleine Einmaleins der Ziffern- und Zahlenmarken

 

  • Kartellrecht
    • Vertriebsweg Internet: Neue Leitlinien der EU-Kommission
    • Kartellbußgeldverfahren: Vor- und Nachteile eines „Settlements”

 

  • Prozessrecht 
    •  Schublade zu? – BGH entscheidet zu Grenzen der Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten
    • Fortfall der Dringlichkeit bei Vergleichsbemühungen oder: Undank ist der Welten Lohn

 

  •  Aktuell
    • Geplant: Gebührenerstattung an Markeninhaber durch das HABM

 

 
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