Inhalt
Immobilienrecht
- Absicherung konstanter Einnahmen aus Gewerbemietverträgen
- Städtebauliche Verträge: Koppelungsverbot beachten!
- Sanieren oder Ausscheiden – Treuepflichten für Gesellschafter von Publikumspersonengesellschaften in Sanierungsfällen
- Maklerklausel im Grundstückskaufvertrag führt nicht zwingend zu Provisionsanspruch
- Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Abschluss eines Mietvertrages durch eine Aktiengesellschaft
- Abwälzung der Instandhaltungspflicht für Dach und Fach auf den Mieter durch Individualabrede bei Verwendung einer vorformulierten Klausel
- Kosten der „kaufmännischen und technischen Hausverwaltung” können in einem Geschäftsraummietvertrag formularmäßig auf den Mieter umgelegt werden
- Vorsicht bei zu strenger Schönheitsreparaturklausel
- Betriebskostennachforderungen können bei der Geschäftsraummiete auch später als zwölf Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums geltend gemacht werden
- Mängelbeseitigungsansprüche des Mieters verjähren nicht
Privates Baurecht
- Werklohn-Bürgschaft sichert keine Nachtragsansprüche
- Vollständiger Verzicht auf Einrede der Aufrechenbarkeit führt zur Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsvereinbarung
- Wann beginnt die Verjährung des Bürgschaftsanspruchs?
- Verjährungshemmung aufgrund von Verhandlungen über die Hauptforderung wirkt auch gegenüber Bürgen
- Fehlende Abnahme trotz erheblichen Zeitablaufs nach Ingebrauchnahme
- Verzicht oder Verwirkung eines einmal begründeten Kündigungsrechts?
- Auftraggeber kann Fertigstellungsmehrkosten nach Auftragsentziehung als Vorschuss verlangen
- Möglichkeit der Rückforderung eines Kostenvorschusses
- Mängelbeseitigungsarbeiten aus Kulanz stellen kein Anerkenntnis dar!
- Haftung von Gesamtschuldnern: Die vermeintliche Verjährung ist oft ein Trugschluss
Architektenrecht
- Wann verjähren die Honoraransprüche des Architekten aus einer nicht prüfbaren Schlussrechnung?
- Schadensersatzansprüche gegen Architekten, Verjährungsbeginn mit Teilkündigung und Schadensersatzverlangen
Öffentliches Recht
- Mühsal für den Einzelhandel
- BVerwG hält Präklusionsregelungen im Verwaltungsrecht weiterhin für anwendbar
- Aktuelle Änderungen im Umweltrecht
Vergaberecht
- Vergaberechtsreform – Update
- Praxisrelevante Änderungen der neugefassten VOB / A und VOF
- EuGH verwirft „Ahlhorn-Rechtsprechung” des OLG Düsseldorf
- Konjunkturpakete: Förderung der deutschen und der europäischen Wirtschaft
- Mehrfache Teilnahme an derselben Ausschreibung nicht per se unzulässig
Prozessrecht
- Gestaltungsfalle Verjährung beim Vergleichsvertrag
- Selbständiges Beweisverfahren bei Gebäudemängeln: Darf der Sachverständige nach der Erkennbarkeit der Mängel befragt werden?
- Kein bedingter Beitritt zum selbständigen Beweisverfahren
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