Inhalt
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Zusammenfassung in Thesen
- Die Problematik
- Anwendungsbereich der Gesetzesänderung
- Erfasste Gesellschaften
- Erfasste Organe
- Mögliche Ansprüche der Beteiligten infolge der Gesetzesänderung
- Ansprüche des (ehemaligen) Organs gegen den Versicherer
- Vertragsauslegung
- Vertragsanpassung
- Ansprüche des (ehemaligen) Organs gegen die Gesellschaft
- Verpflichtung des Unternehmens zur Erweiterung der Deckung
- Anspruch auf Ausübung der Rechte aus § 313 BGB gegenüber dem Versicherer
- Ansprüche der Gesellschaft gegen den Versicherer
- Änderung von Umständen nach Vertragsschluss
- Umstände als Grundlage des Vertrages
- Parteien haben Veränderung nicht vorausgesehen
- Parteien hätten Vertrag bei Kenntnis nicht oder anders geschlossen
- Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag
- Ergebnis
- Gedanken zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung
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