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// Editorial

// Immobilienrecht, Mietrecht

• Real Estate Deal Point Study 2011
• Eintragungsfähigkeit bestehender GbRs – die unendliche Geschichte ist zu Ende
• Mietminderungen müssen nicht anteilig auf die Nettomiete und die Betriebskostenvorauszahlung angerechnet werden
• Unentdeckte Kosten für die Verwaltung einer Immobilie können das zweite Mietjahr schnell teuer werden lassen
• Behandlung von Betriebskostennachforderungen in der Mieterinsolvenz
• Wohnraummiete: Außerordentliche Kündigung bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
• Vertretungszusatz bei GbR auch bei „Firmenstempel” notwendig
• Zahlungsschwache Mieter und Verkauf der Immobilie – Wer bekommt die Kaution?

// Privates Baurecht

• Verbrauchsgüterkaufvertrag – Haftung für Aus- und Einbaukosten!
• Zur vertraglichen Pauschalierung der Vergütung nach Kündigung des Bauvertrags
• Auftraggeber darf untaugliche Mängelbeseitigung zurückweisen
• Unwirksame Kombination aus 5 % Vertragserfüllungs- und 5 % Gewährleistungssicherheit
• Kein Haftungsprivileg des Auftraggebers gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 VOB / B bei beiderseitiger grober Fahrlässigkeit!
• Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis – Nicht bei Wegfall der Geschäftsgrundlage!

// Architektenrecht

• „Der Architekt schuldet eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung"
• Mindestsatz: Ein Umbauzuschlag ist zu berücksichtigen
• Mehr Honorar bei verlängerter Bauzeit?

// Öffentliches Bau- und Planungsrecht

• Änderungen des BauGB im Rahmen der Energiewende
• Der Trennungsgrundsatz – (k)ein Störfall für die Baugenehmigungsbehörde?

// Vergaberecht

• EuGH grenzt Begriff des Bauauftrags weiter ein
• (Un-)Zulässigkeit von Nebenangeboten, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist?
• Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen fehlender Haushaltsmittel

// Umweltrecht

• Umweltrechtsbehelfsgesetz europarechtswidrig – Schwere Zeiten für Großvorhaben

// Prozessrecht

• Klage auf zukünftige Leistung bei Mietrückständen

// Rechtsänderungen

• Die geplante Reform des Mietrechts (Referentenentwurf vom 11. Mai 2011)
• Inkrafttreten der AIFM-Richtlinie

// News – Kurz gefasst

• Gemischte Bauverpflichtungen in kommunalen Grundstücksverträgen, Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Januar 2011
• Kurze Verjährung für Ersatzansprüche wegen vom Mieter zu Unrecht vorgenommener Schönheitsreparaturen