Hamburg – CMS Hasche Sigle hat K+S KALI GmbH erfolgreich vor dem
Verwaltungsgericht Kassel vertreten. Das Gericht hat die Klage von drei Gemeinden
und eine Fischereigenossenschaft gegen eine zwischen den Länden Hessen und
Thüringen und der K+S KALI GmbH geschlossene Vereinbarung abgewiesen. Der
öffentlich-rechtliche Vertrag vom Februar 2009 sollte den Weg hin zu einer
nachhaltigen Verbesserung der ökologischen Bedingungen in Werra und Weser
strukturieren. Dies sollte die Fortsetzung der Kaliproduktion in Hessen und Thüringen
ermöglichen.
Die beigeladene K+S KALI GmbH wurde in dem Verfahren vertreten von Dr. Fritz von
Hammerstein, Partner von CMS Hasche Sigle, der das Unternehmen bereits bei den
Vertragsverhandlungen mit den Ländern Hessen und Thüringen beraten hatte.
Mit einem auf der Vereinbarung basierenden Konzept will K+S bis zum Ende des
Jahres 2015 bis zu 360 Millionen Euro in den Gewässerschutz investieren. Die
vorgesehenen zahlreichen Maßnahmen sollen das Aufkommen an Salzabwasser um
die Hälfte senken und die Salzkonzentration im Fluss um 30 Prozent reduzieren.
Ursprünglich hatten 18 Gemeinden, Landkreise, Stadtwerke und
Fischereigenossenschaften gegen die Vereinbarung geklagt. 14 davon hatten die
Klage im Laufe des Verfahrens bereits zurückgenommen. Vor dem
Verwaltungsgericht Kassel sind nun auch die verbliebenen vier Klagen gescheitert.
Die Rechte der Kläger würden durch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung nicht
verletzt, so die Richter. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.
Berater CMS Hasche Sigle:
Dr. Fritz von Hammerstein, Öffentliches Recht
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